Grenzenlose Freiheit?


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Freiheit, Verantwortung, Entscheidung

Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Abstandsregeln – so mancher fühlt sich derzeit massiv in seiner Freiheit beschnitten. Doch wie grenzenlos ist diese tatsächlich?

Von Ursula Rischanek

Ich fühle mich entmündigt und eingesperrt“ oder „Ich will die Hoheit über mein Leben zurück“ – Sätze wie diese bekommt man derzeit immer öfter zu hören. Denn die Zahl jener, die sich durch die von der Regierung zur Eindämmung der Pandemie gesetzten Maßnahmen in ihrer Freiheit beschnitten fühlen, nimmt laufend zu – und das nicht nur unter Verschwörungstheoretikern und Querdenkern. Tatsächlich haben Lockdowns, Betretungsverbote, Kontakt-, Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Maskenpflicht und Abstandsregeln massiv in die Freiheiten des Einzelnen eingegriffen und damit das Scheinwerferlicht auf etwas gelenkt, was für die meisten bisher bereits selbstverständlich war. „In den westlichen Demokratien gibt es seit Jahrzehnten viele Rechte, die sogar gesetzlich in den Verfassungen geregelt sind, wie etwa das Recht auf persönliche Freiheit, die Bewegungs-, Gewerbe-, Vertrags- oder Reisefreiheit“, sagt dazu die deutsche Politikwissenschaftlerin, Soziologin und Publizistin Ulrike Ackermann. Viele dieser Rechte, etwa jenes auf Achtung des Privat- und Familienlebens, seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert, die in Österreich im Verfassungsrang steht. Allerdings könnten diese Grundrechte unter gewissen Umständen eingeschränkt werden – etwa um die Gesundheit beziehungsweise das Gesundheitssystem zu schützen.

Die große Herausforderung dann sei der Umgang mit den Einschränkungen der Freiheit, um die Pandemie zu besiegen. „Der Stolperstein ist, dass wir es dabei mit einer ganzen Reihe von Ambivalenzkonflikten zu tun haben“, weiß die Gründerin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. So sei zwar die individuelle Freiheit ein hohes Gut. „Sie endet aber dort, wo durch sie die Freiheitsrechte anderer eingeschränkt werden oder man anderen potenziell und real schadet“, sagt die Freiheitsforscherin. Etwa dann, wenn bei Demonstrationen auf Masken und Abstand verzichtet werde. „Damit trägt man schließlich dazu bei, die Infektion weiterzuverbreiten“, so Ackermann. Ein weiterer Ambivalenzkonflikt werde auch durch das Quasi-Verbot des öffentlichen Lebens ausgelöst. „Wir haben damit einen Zustand, wie wir ihn nur aus Diktaturen kennen. Genau wie dort findet jetzt auch bei uns das Leben im Untergrund statt. Aber je mehr aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, desto mehr wandert dorthin, was dazu führt, dass die Infektionszahlen nicht sinken“, weiß die Politikwissenschafterin. Umso wichtiger sei es, darauf hinzuweisen, dass Freiheit immer mit Verantwortung gekoppelt sei. Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charité Berlin, hat dies im Rahmen der diesjährigen Schillerrede des Marbacher Literatur-Archivs anlässlich des Geburtstags von Friedrich Schiller bereits getan. „Je mehr ich mich als Individuum aus freien Stücken verantwortlich verhalte, desto weniger Anlass gebe ich dem Staat, ins gesellschaftliche Leben einzugreifen. Je unbedachter und egoistischer ich aber handle, desto eher muss der Staat meine Freiheit beschränken, um das Gemeinwesen wie auch das Wohlergehen der anderen Menschen wirksam zu schützen“, so Drosten.

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Foto: iStock.com/jcrosemann

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