Zukunft der ASFINAG

Kommt die Infrastruktur-Dividende?

Sie ist eine der größten und vielleicht sogar die wertvollste Gesellschaft im Eigentum des Bundes, die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ASFINAG. Jährlich bringt sie der Republik Hunderte Millionen ein. Ab 2025 soll das letzte Ausbauprojekt starten, aber was kommt danach? Kommt die große Infrastruktur-Dividende für die Steuerzahler oder wird weiterhin abkassiert?

Von Stefan Rothbart

Vor rund einem Dreiviertel Jahr, mitten im ersten Corona-Lockdown, präsentierte die ASFINAG die Jahresbilanz für 2019. Ein überaus gutes Jahr für den Staat. Die im Eigentum des Bundes befindliche Gesellschaft erwirtschaftete damals einen Jahresüberschuss von 864 Millionen Euro. Wohl gemerkt: Überschuss! Rund 1,1 Milliarden Euro an Investitionen wurden im Jahr 2019 getätigt, wodurch bis zu 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden. Zudem leistete die ASFINAG 286 Millionen Euro an Körperschaftssteuer an den Bund und schüttete zudem eine Dividende von 165 Millionen Euro an die Republik aus. Rund 451 Millionen Euro wanderten also in die Säckel des Bundes, dankenswerterweise finanzieren durch die Verkehrswirtschaft und die Autofahrerinnen und Autofahrer. „Die Einnahmen aus der Lkw- und Busmaut betrugen 1,5 Milliarden Euro, aus der Pkw-Maut weitere 724 Millionen Euro (davon 524 Millionen Euro aus Vignette, 200 Millionen Euro aus der Streckenmaut). Insgesamt stiegen die Gesamterlöse um vier Prozent auf 2,2 Milliarden Euro“, hieß es vonseiten der ASFINAG et- was unspektakulär in der damaligen Pressemeldung.

Cashcow Verkehr

Was die beiden ASFINAG-Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl nämlich hätten hervorheben können, ist, dass der Lkw- und Busverkehr mit Abstand der beste Kunde der ASFINAG ist und doppelt so viel zur Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierung beiträgt wie der Pkw-Verkehr. Für einen vierachsigen Wagen, der im Fernverkehr unterwegs ist, müssen Frächter gut und gerne bis zu 6.000 Euro pro Monat an Gebühren abführen. Dies ist insofern höchst erwähnenswert, weil der von der Politik vielgescholtene Lkw-Verkehr eigentlich eine Cashcow für den Staat Österreich ist. Trotz der Millionen, die der Verkehr bereits einbringt, will die Politik, namentlich das grüne Bundesministerium für Klimaschutz, welchem auch die Verkehrsagenden und somit die ASFINAG unterstellt sind, die Lkw-Maut weiter anheben. Ob dies angesichts der bereits jetzt horrenden Überschüsse der ASFI- NAG gerechtfertigt ist, muss man kritisch hinterfragen.

Anzeige für 800 Millionen

Bereits im November 2020 wurde nämlich Anzeige gegen die ASFINAG eingebracht. Der erfahrene Rechtsanwalt Herbert Eichenseder klagte darin überhöhte Gebühren von rund 830 Millionen Euro ein, die laut einer Studie des Schweizer PROGNOS-Instituts in den Jahren 2008 bis 2016 zum Schaden der Verkehrswirtschaft zu viel eingenommen worden sein sollen. Hintergrund ist, dass bis 2016 die Maut nur die Infrastrukturkosten abdecken durfte, nach einer Gesetzesänderung aber auch Umweltschutzmaßnahmen eingerechnet werden konnten. Seither ist es auffällig ruhig geworden. Weder vonseiten der ASFINAG noch vom Bundesministerium gibt es eine Reaktion darauf. In einer ersten Stellungnahme hieß es lediglich, dass die Berechnung der Maut den rechtlichen Vorgaben entspreche. Aus Expertenkreisen hört man allerdings auch gänzlich andere Einschätzungen. Von Umgehung der Maastricht-Kriterien der EU bis hin zu Betrugs und Amtsmissbrauchs reichen die Vorwürfe. Die Frage ist nämlich, ob es überhaupt zulässig ist, dass die Republik Schulden einerseits in Gesellschaften auslagern und andererseits von diesen Dividenden beziehen darf. Es bleibt abzuwarten, was sich aus dieser Sache entwickelt. Brisant wird die Zukunft der ASFINAG jedenfalls.

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Foto: ASFINAG

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