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Öko-Verkehrspolitik auf dem Prüfstand


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KMU stark betroffen

Während die CO2-Emissionen in fast allen Sektoren gesunken sind, bleiben jene im Verkehrssektor
hoch. Die Politik schwingt den Gesetzeshammer und will mit Erhöhung der NoVA und der Lkw-Maut sowie einer CO2-Bepreisung umlenken. Doch der Lenkungseffekt von CO2-Steuern ist in der Fachwelt längst umstritten. Branchenvertreter sehen eine massive Belastung für die Transport- sowie Klein- und Mittelunternehmen und fordern von der Politik einen Dialog mit allen Akteuren der Verkehrswirtschaft.
 

Von Stefan Rothbart

Man fühle sich sprichwörtlich von der Politik überfahren, heißt es aus der Verkehrsbranche. Noch nie hätte es das gegeben, dass eine Abgabenerhöhung durchgeführt wurde, ohne zuvor mit der Verkehrswirtschaft in Dialog zu treten. Gemeint sind damit die Ende 2020 ad hoc beschlossene Erhöhung der NoVA, die nun auch alle gewerblich genutzten Fahrzeuge und Kleintransporter betrifft, sowie die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise erwischt die Politik der türkis-grünen Bundesregierung viele Unternehmen auf dem falschen Fuß. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, bringt es auf den Punkt: „Das Problem ist, dass wir die Treibhausgaseffekte vom gesamten Verkehrssektor diskutieren und dann undifferenzierte Maßnahmen für den Transportsektor bekommen. Man schert alles über einen Kamm. Wir haben für Lkws, – also groß und schwer – momentan noch keine Möglichkeit, auf alternative Treibstoffe umzusteigen, und dort, wo es Alternativen gibt, da fehlt noch die Entlastung.“
Laut Klacska fehle es eindeutig an Anreizsystemen, um Unternehmen den Umstieg auf einen ökologischen Fuhrpark zu erleichtern. „Die Politik beschließt stattdessen nur neue Belastungen, ohne mit uns vorher zu sprechen, was das für Auswirkungen in der Branche hat, und ohne uns zu fragen, was die Unternehmen tatsächlich bräuchten, um den Fuhrpark umzurüsten“, bemängelt Klacska. Für flüssiggasbetriebene LKW, für die es in Deutschland eine Mautbefreiung gibt, die alle zwei Jahre ob ihrer Wirksamkeit evaluiert wird, ist in Österreich noch nichts geplant. Es werden nur elektrischeund wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gefördert. Zudem fehle die Ladeinfrastruktur, damit Frächter überhaupt eine Elektrifizierung andenken können. „Ein 40-Tonner mit Elektroantrieb transportiert in erster Linie das Gewicht für seine Batterien, aber keine Güter und wasserstoffbetriebene Lkw kosten noch ein Vielfaches und obendrein fehlen dafür Tankstellen. Hier wird etwas gefördert, was nicht existiert“, zeigt Klacska auf. Er könne von Transportunternehmen berichten, die gewillt gewesen wären, auf E-Lkw umzusteigen, aber von den örtlichen Stromnetzbetreibern keine Zusage für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur bekommen hätten, weil das Netz nicht dafür ausgelegt wäre. Das zeige, dass es nicht am grundsätzlichen Willen bei den Unternehmen mangelt, sondern an fehlender Infrastruktur.

KMU stark betroffen

Zudem seien auch KMU stark von der NoVA-Erhöhung betroffen. Für viele Handwerksbetriebe wie Installateure, Tischler oder Elektriker sei das eine massive Belastung. Diese Betriebe, von denen es Tausende in Österreich gibt, sind für ihre Dienstleistungen auf einen Kleintransporter angewiesen. Diese werden nun durch die NoVA-Erhöhung massiv verteuert. Auf elektrische Alternativen umzusteigen sei nicht nur wegen des oftmals fehlenden Angebots oder der einfach zu hohen Kosten keine Alternative, es gäbe auch rechtliche Hürden, die die Politik zwar mit einem Wimpernschlag lösen könnte, aber es schlicht und ergreifend nicht tut. „E-Transporter bis 3,5 Tonnen sind mit Ladegut gleich wesentlich schwerer und dürften laut Gesetz daher nicht mehr mit einem B-Führerschein gefahren werden. Hier braucht es schnellstens eine rechtliche Anpassung“, mahnt Klacska ein. Gerade die erwähnten Handwerksbetriebe finden kaum Fachkräfte, die auch noch mit einem Lkw-Führerschein aufwarten können. „Wir haben durchaus nachgedacht, einen E-Transporter anzuschaffen, aber wir haben ohnehin Probleme, gute Fachkräfte zu finden, da muss ich jeden nehmen, der qualifiziert genug ist. Es währe ein Wahnsinn, jemanden nicht einzustellen, nur weil er mit einem einfachen B-Führerschein dann keinen schwereren elektrischen Transporter fahren dürfte“, bestätigt ein Geschäftsführer eines mittelständischen Handwerksbetriebs die Problematik gegenüber den Wirtschaftsnachrichten.

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Foto: iStock.com/yevtony

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