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Demokratie auf tönernen Füßen?


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Demokratie

Die Zustimmung zur Demokratie sinkt. Gleichzeitig werden immer öfter Befürchtungen laut, dass diese durch die Einschränkungen im Zuge der Pandemiebekämpfung unter die Räder kommt. Wie gefährdet ist die Demokratie tatsächlich?

Von Ursula Rischanek

Demonstrationsverbote, Einschränkungen der Bewegungsund Versammlungsfreiheit, Abstandsvorgaben oder die von der Regierung angeordnete Schließung von Betrieben – was den einen als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erscheint, stellt für andere hingegen einen Angriff auf die Demokratie dar. Eine Einschätzung, die auch das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), das es sich zur Aufgabe gemacht hat, weltweit nachhaltigen demokratischen Wandel zu unterstützen, teilt. Laut einer Studie der zwischenstaatlichen Organisation, für die nahezu alle Staaten der Welt untersucht wurden, haben in der Corona-Pandemie 61 Prozent der untersuchten Länder aus demokratischer Sicht problematische Maßnahmen ergriffen. Einige der Beschränkungen seien „illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig“ gewesen. Diese seien im Übrigen auch in 43 Prozent der als demokratisch geltenden Länder erlassen worden, so die Organisation, der unter anderem Schweden, Dänemark, Finnland, Australien, Kanada, Belgien und Deutschland angehören. Untersucht wurden 22 Kategorien, darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. „Covid-19 bedroht die Zukunft der Demokratie“, warnte Generalsekretär Kevin Casas-Zamora bei der Präsentation der Studie. Die Pandemie habe 2020 zu einem beispiellosen Rückgang der demokratischen Freiheiten geführt, urteilt auch der im Februar präsentierte Demokratieindex des „Economist“. Österreich ist darin im Vorjahr übrigens vom 16. auf den 18. Platz abgerutscht.

Aushöhlung von innen heraus

Doch die Demokratie gerät nicht erst seit der Pandemie unter Druck: Bereits 2019 hatte der „Economist“-Demokratieindex die schlechtesten Werte seit Beginn der Veröffentlichung im Jahr 2006 aufgewiesen. Die Demokratie werde heute nicht mehr durch Militärputsche oder Revolutionen zerstört, sondern von demokratisch gewählten Politikern von innen heraus ausgehöhlt, hieß es. Kritisiert werden in den Rankings vor allem mangelnde Informationsfreiheit und Transparenz, nicht zuletzt in politisch heiklen Bereichen wie Parteienfinanzierung und Parteispenden.

Die Macht geht vom Volk aus

Von einer Krise der Demokratie will Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten, allerdings nicht sprechen. Das Volk sei nach wie vor der Souverän und übe seine Macht durch Wahlen aus. Und könne das besser als je zuvor tun: Die Parteienlandschaft sei vielfältiger geworden, die Bevölkerung sei wesentlich besser informiert als früher. Gleichzeitig bringe sie sich wesentlich stärker als früher politisch ein, wie etwa die Demonstrationen zeigen würden. Auch Korruption sowie die derzeit häufig zitierte Polarisierung habe es stets gegeben: „Jede Partei hat ihr Stammklientel bedient“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Dazu komme, dass die Politik permanent unter Beobachtung stehe und durchleuchtet werde.   

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Foto: iStock.com/AndreyPopov

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