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„Keine Ausreden, nur Handeln“


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Interview mit Leonore Gewessler

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) führt das wichtigste Ministerium für die Konjunkturbelebung nach COrona. Ob Energie, Mobilität, Umwelt oder Infrastruktur, für die Transformation der Wirtschaft führt kein Weg an ihr vorbei. Das birgt Chancen, schürt aber auch Widerstand. Wie weit sind die Pläne der Superministerin bereits und wo ist sie zu Kompromissen bereit?

Interview von Stefan Rothbart

Frau Ministerin Gewessler, die Wirtschaft möchte die NoVA-Erhöhung für gewerbliche Fahrzeuge aufschieben. War die Erhöhung mitten in einer massiven Wirtschaftskrise wirklich der beste Zeitpunkt und wird es Nachbesserungen bei der NoVA-Erhöhung geben?

Mit diesem Teil der ökosozialen Steuerreform belohnen wir all jene, die Öffis, Fahrräder und E-Autos nutzen. Mit der Sachbezugsbefreiung auf Netz- und Zeitkarten und auf Diensträder. Und – besonders hochpreisige und umweltschädliche Spritfresser werden teurer. Wer unser Klima besonders belastet, soll einen fairen Beitrag leisten. Das stellen wir damit sicher. Die Klimakrise ist die große Frage unserer Zeit – da gelten keine Ausreden, nur Handeln. Uns war dabei auch wichtig, den CO2 -Ausstoß als Kriterium noch stärker zu gewichten und bestehende Schlupflöcher zu schließen. Dazu zählen etwa die leichten Nutzfahrzeuge, wobei hier auch häufig privat genutzte Pick-ups und Geländefahrzeuge hineinfallen. Bislang hat CO2 in der Kaufentscheidung in diesem Bereich keine Rolle gespielt. Das ändert sich nun schrittweise. Für wirksamen Klimaschutz ist es zentral, die richtigen Rahmenbedingungen und damit auch Preissignale zu setzen. Viele Hersteller werden hier auch reagieren und vermehrt sparsame Modellvarianten anbieten. Wir beobachten darüber hinaus schon jetzt bei E-Fahrzeugen eine enorme Dynamik in der Marktentwicklung, auch im Bereich der Nutzfahrzeuge, die wir ebenfalls mit Förderungen und steuerlichen Anreizen stimulieren.

Kürzlich haben Sie das wichtige und von der Wirtschaft heißerwartete EAG auf den Weg gebracht. Wie kann sichergestellt werden, dass die Ausbauziele in den nächsten Jahren bis 2030 auch wirklich erreicht werden?

Wir haben eines der größten, manche sagen das größte, Gesetzespakete im Energiebereich auf den Weg gebracht. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist nun im parlamentarischen Prozess. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030. Jetzt geht es einerseits um die Umsetzung der vielen Punkte darin, sei es bei der Regulierung durch Verordnungen oder aber auch einfach für die vielen Akteure. Beispielsweise Netzbetreiber, die vor wirklich großen Herausforderungen stehen, etwa ihre Kommunikationseinrichtungen und Aabläufe anzupassen und viel mehr. Aber auch Unternehmen und Stromvermarkter, die neue Geschäftsmodelle entwickeln können und sollen. Wir ermöglichen hier wirklich viel Neues, und das ist erst der Anfang. Um für 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu sorgen, müssen auch die Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und andere Kraftwerke gebaut werden können. Hier muss an vielen Schrauben gedreht werden. auch die Bundesländer sind hier gefordert. Mit ihren wesentlichen gesetzlichen Verantwortlichkeiten bei Bau- und Raumordnung können sie jedes einzelne Bundesland zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren machen. Das sorgt auch für regionale Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Denn Klimaschutz ist der absolute Job- und Wirtschaftsmotor. 

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Foto: Andy Wenzel/BKA

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