Wirtschaftswunder oder leere Versprechen?

Konjunkturpaket

Österreich öffnet wieder und die Wirtschaft springt wieder an. Gleichzeitig legt sich die Politik mit Ankündigungen ordentlich ins Zeug und verspricht nicht weniger als ein ökologisches Wirtschaftswunder. Mit dem Ende des Lockdowns muss aber die vollmundige Ankündigungspolitik der Regierung ein Ende finden. Sie schürt falsche Erwartungen und lässt den gebotenen Pragmatismus vermissen.

500.000 Menschen will Kanzler Sebastian Kurz bis 2022 wieder in Beschäftigung bringen. Schafft er das, würde das einem veritablen Wirtschaftswunder gleichkommen. Aktuell sind rund 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos oder in Schulung. Ein hoher Wert, der in der Hauptphase der Pandemie noch höher war. Doch auch vor der Corona-Pandemie hatte Österreich immer rund 350.000 bis 400.000 Arbeitssuchende. Selbst in den starken Konjunkturjahren von 2016 bis 2019 ist man von diesen Werten nie wirklich weggekommen. Die Ankündigung des Kanzlers ist daher hoch gepokert. Für das ZDF-Auslandsjournal vom 14.April zu hoch. Dort wird die vollmundige Ansage des Kanzlers als ziemlich unglaubwürdig dargestellt. Damit haben die deutschen Kollegen nicht ganz unrecht. Trotz der ambitionierten Konjunkturpläne der Regierung sollte man nicht vergessen, dass es nicht die Politik ist, die Arbeitsplätze schafft, sondern die Unternehmen. Die Politik kann mit Förderprogrammen zwar Anreize schaffen, doch sollte sie sich nicht mit fremden Federn schmücken. Statt der 500.000 neuen Arbeitsplätze werden es wohl eher 50.000 sein, wie der IHS-Ökonom Klaus Weyerstraß betont. Auch Menschen in Kurzarbeit können nicht als Arbeitslose gezählt werden, denn sie waren nie arbeitslos. Jene Menschen nach dem Ende der Kurzarbeit in irgendeiner Form in die Statistik neu geschaffener Arbeitsplätze einfließen zu lassen wäre eine ziemliche Trickserei.

Grüne „Hoffnungspolitik“

Übernommen hat der Kanzler die Argumente direkt von seinem Koalitionspartner, wie es scheint. Denn die Grünen werben schon seit einem Jahr unermüdlich, dass die Ökologisierung der Wirtschaft das größte Jobwunder werden wird. Einerseits richtig. Grüne Technologien werden eine ganze Reihe neuer Arbeitsplätze schaffen und berechtigterweise geht der politische Fokus in diese Richtung. Doch die Grünen fallen dabei auf ihre eigene Propaganda herein. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verkündet via Facebook-Posting, dass die erneuerbaren Energien 100.000 Arbeitsplätze „pro Jahr“ schaffen werden, und zitiert eine Studie der JKU Linz. Fragt man aber bei den Studienautoren nach, räumen diese fast ein wenig schuldbewusst ein, dass die Arbeitsplatzpotenziale natürlich über mehrere Jahre kumulativ zu verstehen sind und nicht additiv. Das heißt, nicht 100.000 Arbeitsplätze entstehen in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre hinweg betrachtet. Das klingt jedenfalls schon wesentlich realistischer und vor allem glaubwürdiger. Stimmung zu machen ist gut gemeint und durchaus zu begrüßen. Weniger vollmundige Ankündigungspolitik täte aber beiden Koalitionspartnern gut. Denn letztendlich schürt man nur falsche Erwartungen und leere Versprechen.

Öko„un“soziale Steuerreform

Wenn nämlich die vollmundigen Ankündigungen in Realpolitik gegossen werden sollen, dann kam bisher wenig Überzeugendes heraus. Kleine und mittlere Einkommen will der Kanzler angeblich entlasten, doch gleichzeitig lässt er die Grünen im koalitionsfreien Raum steuerliche Belastungspakete schnüren, die angeblich dem Klimaschutz dienen sollen. So z.B. die NoVA-Erhöhung. Sozial ausgestaltet ist diese nämlich überhaupt nicht, auch wenn man in grünen Parteikreisen felsenfest (oder stur) davon überzeugt ist. Hauptsache SUV-Fahrerinnen und Fahrer zahlen für ihre Lieblingsboliden in Zukunft mehr. Diese Käuferschicht wird es sich leisten können. Vor allem auch die elektrische Alternative. Die kleinen und mittleren Einkommen haben davon nichts. Sie können sich trotz E-Mobilitätsförderung oft noch kein E-Auto kaufen, weil die Preise zu hoch sind. Ihnen bleibt nur, weiterhin bei fossilen Antrieben zu bleiben oder sich ein Rad zu kaufen. Immerhin wurde die Mehrwertsteuer auf Fahrradreparaturen gesenkt. Das sind nicht die Lenkungseffekte, die es braucht. Leider gibt es auch das 1-2-3-Ticket trotz oftmaliger Ankündigung immer noch nicht und das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EAG) ist auch noch nicht endgültig beschlossen. Aber sicherheitshalber hat man es so angekündigt, als wäre es schon fix. Warum man sich aber nicht zuerst darauf konzentriert, die nötigen Hausaufgaben zu machen, bevor man die Menschen steuerlich belastet, ist nicht ganz nachvollziehbar. Denn die Akzeptanz von Klimasteuern hängt auch ganz zentral von der doppelten Dividende und den direkten Umlenkungseffekten ab, wie Ökonominnen und Ökonomen nicht müde werden zu betonen. Doch bei Anreizen scheinen sich die Grünen schwerzutun. Sie wollen lieber ihre seit Jahren selbst gepflegten Feindbilder (SUV-FahrerInnen etc.) bestrafen.

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Foto: iStock.com/frankreporter

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