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Die wankende vierte Macht im Staat

Aufklärung, Kontrolle oder Massenmanipulation. Die Medien sind die vierte Macht im Staat, doch die Pressefreiheit gerät weltweit und auch in Österreich immer mehr unter Druck. Das Kräftegleichgewicht zwischen Politik und Medien droht sich zu verschieben, mit negativen Auswirkungen für Rechtsstaat und Demokratie. Woran liegt es, dass die Macht der Medien zunehmend erodiert, die Pressefreiheit unter Druck gerät und der politische Einfluss auf Redaktionen zunimmt? Ein kritischer Blick auf den Beziehungsstatus zwischen Politik und Presse.

Von Stefan Rothbart

Im Mai erhielt Bundeskanzler Sebastian Kurz in Deutschland den „Freiheitspreis für Medien“, was vor allem in der deutschen Presse für Verwunderung sorgte. In der Begründung der Jury hieß es: „Bundeskanzler Kurz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder als Brückenbauer erwiesen.“ Der Preis der Weimer Verlagsgruppe wurde heuer zum siebten Mal vergeben und zeichnet Personen des öffentlichen Lebens aus, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, politischen Dialog und die Demokratie eingesetzt haben. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese Preisverleihung als „überraschend“ und zeigte kritisch auf, ob die Nähe von Kurz zum ungarischen Präsidenten Viktor Orban und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa damit vereinbar ist, die beide wegen ihrer restriktiven Medienpolitik europaweit in der Kritik stehen. Ausgerechnet die deutschen Medien scheinen in letzter Zeit zum „Watch Dog“ für Österreich avanciert zu sein. Weil österreichische Medien sich nicht „trauten“, musste der Ibiza-Skandal schließlich von Süddeutscher Zeitung und Spiegel aufgedeckt werden und auch das ZDF-Auslandsjournal brachte im April 2021 einen quasi vernichtend kritischen Beitrag über die österreichische Innenpolitik. Dass die Auslandspresse oft kritischer berichtet, ist ein europaweiter Trend. So geht auch die österreichische Presse oft wesentlich schärfer etwa mit Angela Merkel ins Gericht, als es deutsche Journalisten tun. Das sagt aber viel aus. Die Nähe zur Politik tut der Berichterstattung nicht immer gut.

Pressefreiheit in Österreich unter Druck

Die von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jährlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit attestiert Österreich kein besonders gutes Ranking. Bis 2011 war Österreich noch unter den Top-Ten-Ländern mit der höchsten Pressefreiheit. Seitdem hat sich die Situation laut der internationalen Organisation immer wieder verschlechtert. Be[1]sonders seit dem Regierungsantritt der Türkis-blauen Regierung Ende 2017 ist Österreich im Index der Pressefreiheit gleich um mehrere Plätze abgerutscht und landete 2020 nur auf Platz 18. Für 2021 konnte man sich auf Platz 17 verbessern. Laut der österreichischen Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“, Rubina Möhring, sei die Verbesserung im Ranking aber nur auf eine allgemeine Verschlechterung der weltweiten Pressefreiheit zurückzuführen. Also ein kleiner Aufstieg ohne Eigenleistung. Auffallend ist, dass Österreich ausgerechnet unter Bundeskanzler Kurz eine doch deutlichere Verschlechterung der Pressefreiheit erfährt. Und eben jener Kanzler wurde nun mit einem Medienpreis geehrt. Ganz verdient wirkt das auf den ersten Blick jedenfalls nicht.

Presseförderung sinkt, Regierungsinserate steigen

Seit Jahren sind Inserate der Parteien und der Regierung in der Kritik. Damit kaufe sich die Politik eine freundliche Berichterstattung, monieren die Kritiker. Laut der Telekom-Regulierungsbehörde RTR sind die Werbeausgaben der Regierungsparteien unter Sebastian Kurz stark angestiegen, wie mehrere heimische Medien berichteten. Unter seinen Vorgängern Bundeskanzler Werner Faymann und Christian Kern (beide SPÖ) wurden zuletzt noch 1,3 bzw. 1,7 Millionen Euro für Regierungswerbung pro Monat ausgegeben. Unter der türkis-grünen Regierungskoalition stiegen die Werbeausgaben zuletzt auf über vier Millionen Euro pro Monat an. 2019 gab die öffentliche Hand 178 Millionen Euro für Inserate aus. Die offizielle Presseförderung macht hingegen nur rund neun Millionen aus. 2004 betrug diese noch 13,5 Millionen Euro. In den letzten 15 Jahren ist diese um rund ein Drittel gesunken, auch wenn in den letzten Jahren wieder eine sehr leichte Steigerung erfolgte. Bis 2024 sollen nun weitere 180 Millionen Euro für Medienleistungen ausgeschrieben und die Kommunikation aller Ministerien für rund 30 Millionen Euro vereinheitlicht werden. Damit soll die Medienkommunikation der Regierung bei einer Stelle gebündelt werden, was im europäischen Vergleich einzigartig ist.

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Foto: iStock.com/BalkansCat

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