In Verboten geeint

CO2-Steuern

Von Bargeld bis Kurzstreckenflüge. Die Liste, was die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern gerne verbieten möchte, wird länger. Im Juli sollen die neuen Klimaschutzvorschläge der EU-Kommission auf den Tisch kommen. Alles für den Klimaschutz, koste es, was es wolle, lautet das Motto. Mit dem Green Deal werden Billionen Euro bewegt, ein echtes Wirtschaftsprogramm ist aber nicht in Sicht. Eines ist sicher, mit Verboten wird die EU-Politik die Bürger auf halber Strecke verlieren, denn so ist die Zukunft Europas nicht zu machen.

Von Stefan Rothbart

Die bereits beschlossenen Zielvorgaben zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen (THG) um mindestens 40 Prozent zum Niveau von 1990 wurden auf Druck aus der Klimabewegung nachgeschärft. Im Juli 2021 wird die EU-Kommission ihre neuen Maßnahmenvorschläge auf den Tisch legen, um mindestens 55 Prozent der THG einzusparen. Dann wird man sehen, ob die Anhänger Greta Thunbergs zufrieden sind oder ob dann 60 Prozent oder mehr gefordert werden. Bis dahin ist die europäische Politik am Gängelband des Klimaopportunismus gebunden, denn keine Politikerin und kein Politiker kann sich mehr kritisch zu den geplanten Maßnahmen äußern, ohne nicht sofort als Klimawandelleugner oder Bremse beim Klimaschutz diffamiert zu werden. Die Bandbreite akzeptierter Meinungen ist auf Türspaltniveau verengt, eine sachliche, ergebnisorientierte und kritische Debatte findet nichtstatt. Und zur täglichen politischen Absolution muss die Politik in den ideologisch verbrämten Klima-Kanon miteinstimmen. Mit dem Green Deal, der über eine Billion Euro für Klimaschutzmaßnahmen bewegen wird, verspricht man ein neues europäisches Wirtschaftswunder. Über die Reibungsverluste dieser exorbitanten Geldpolitik soll nicht debattiert werden. Ebenso wenig darüber, dass eine lockere Brieftasche noch keine sinnvolle Wirtschaftspolitik ausmacht. Bei der zentralen Steuerung der von der EU betriebenen Klimapolitik fehlt es gewaltig an Kohärenz. Eine evidenzbasierte Debatte über Effektivität und Effizienz von einzelnen Maßnahmen ist dringend notwendig. Bei all den überschießenden Ankündigungen und Versprechen aus Brüssel wird man den Ein[1]druck nicht los, als Bürger etwas vorgegaukelt zu bekommen. Über Reisefreiheit – eine der großen Errungenschaften der Union – spricht man seit Corona eh kaum mehr.

Klimabilanz der EU

Als Orientierung hilft zunächst ein Blick in den CO2-Report der EU-Kommission, basierend auf der EDGAR-Datenbank von 2020. Von 1990 bis 2019 haben weltweit die Emissionen in allen untersuchten Sektoren um 68 Prozent zugenommen. In der Europäischen Union sind diese im gleichen Zeitraum aber bereits um 25 Prozent gesunken, während jene von China um 380 Prozent gestiegen sind und es inzwischen mehr THG ausstößt als alle übrigen Industrieländer zusammen. Europa ist also im Vergleich zum Rest der Welt in Sachen Klimaschutz schon recht gut unterwegs. Als einzige Weltregion hat Europa (inkl. Russland) sinkende THG-Emissionen! Nur der Verkehrssektor bleibt ein Problemfeld und auf diesen schießt man sich jetzt ein.

Luftangriff auf Kurzstreckenflüge

Von der EU-Kommission kommt nun von ganz oben ein Angriff auf die Luftfahrtbranche. Diese verursacht weltweit rund drei bis fünf Prozent der globalen THG-Emissionen. Der Anteil von europäischen Kurzstreckenflügen ist dabei beinahe redundant. EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans will aber nun das Ende der Kurzstreckenflüge erreichen. Zwar nicht mit Verboten (das wäre ja zu offensichtlich), aber mit so starken Verteuerungen, dass es einem Verbot gleichkommt. Geht es nach ihm, sollen die Bürger nur mehr eine Flugreise pro Jahr machen. Losgetreten hat die Diskussion die deutsche Kanzlerkandidatin von den Grünen, Annalena Baerbock, die in der Bild am Sonntag ankündigte, die Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, wenn sie Kanzlerin werde. Expertinnen und Experten aus der Luftfahrt können bei so viel Simplifizierung nur den Kopf schütteln. So etwa der Vorstand des Wiener Flughafens, der Timmermans Vorschläge als massive Einschränkung der persönlichen Freiheit und der globalisierten Wirtschaft wertet. Und völlig zu Recht, denn Mobilitätsfreiheit ist ein ganz zentrales Gut einer liberalen, demokratischen Gesellschaft. Es gibt gute Gründe, warum nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 alle in den Westen wollten und nicht umgekehrt. Zudem würde die Einstellung von Kurzstreckenflügen keine signifikante CO2-Reduktion bringen. Der Effekt wäre weltweit betrachtet bedeutungslos. Gleich hohe Emissionen hat übrigens auch die Schifffahrtsbranche. Während Flugreisen für viele Menschen aber schlicht notwendig sind und keineswegs nur „Reiche“ betreffen, wie der deutsche Soziologe Andreas Knie gegenüber dem ZDF meinte,s ind Kreuzfahrten tatsächlich Luxus. Aber hört man etwas von Timmermans, Baerbock und Co. gegen Luxuskreuzfahrten?

Alles lesen? Hier geht's zum ganzen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Süd

Foto: iStock.com/honglouwawa

Mehr aus der Region Süd erfahren?