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Wahlkampfauftakt OÖ

Die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September gibt sich zwar eher unspektakulär, hat aber dennoch eine gewisse Signalwirkung in Richtung Wien.

War die Landtagswahl 2015 mit dem späteren Abgang von Landeshauptmann Josef Pühringer noch deutlich geprägt von der Flüchtlingskrise, so stellt sich nun erstmals sein Nachfolger Thomas Stelzer in Zeiten der Covid-Krise einem Urnengang. Damals musste die ÖVP herbe Verluste einstecken und sackte auf 36 Prozent ab. Aber auch die Sozialdemokraten hatten mit lediglich 18 Prozent ein schweres Los und mussten sich mit dem dritten Platz zufriedengeben, während die Grünen mit zehn Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielten. Für die geschwächte ÖVP reichte das nicht für eine Koalition, weshalb sie die Freiheitlichen, die durch Zugewinne erstmals die 30 Prozent knackten, mit ins Boot nahm. Allerdings wird das Schicksal des Bundeslandes ohnehin sehr konsensual in einer Konzentrationsregierung gelenkt. Alle im Landtag mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten vertretenen Parteien haben daher mindestens einen Sitz in der Landesregierung, weshalb auch die SPÖ und die Grünen Landesräte stellen.

Ohne viel Schnickschnack

Im Gegensatz zur letzten Wahl in Wien wird in OÖ. wohl kein großes Wahlkampfgetöse zu vernehmen sein. Ein kurzer und knackiger Wahlkampf steht bevor, zumal es regional keine wirklich heißen Themen gibt und die vom Lockdown geplagte Bevölkerung angesichts der abflauenden Pandemie wohl mehr an Urlaub, Veranstaltungen und den sportlichen Highlights dieses Sommers interessiert sein dürfte.

Querschüsse aus Wien

Darüber hinaus eint alle im Landtag vertretenen Parteien ein Thema: die Politik auf Bundesebene. Für die Landes-ÖVP sind der Ibiza-Untersuchungsausschuss und die laufenden Enthüllungen von Chat-Protokollen mehr als peinlich, weshalb ein Interesse an einem anderen Politikstil herrscht. Die Botschaft nach Wien wurde von Thomas Stelzer auch unmissverständlich formuliert. Am meisten hatte in den letzten Monaten aber wohl Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner mit den Entwicklungen aus Wien zu kämpfen. Seit zwei Jahren kommen hier regelmäßig Querschüsse, die jemanden, der in einer Regierungsfunktion ist, in Bedrängnis bringen. Die Demontage Norbert Hofers und dessen Nachbesetzung durch das rhetorische Raubein Herbert Kickl sind sicherlich ein Stachel im Fleisch der oberösterreichischen FPÖ, welche auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Landesregierung setzt. Diese weitgehend friktionsfreie Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich war einst sogar Vorlage der mittlerweile gescheiterten Bundesregierung.
Ein ähnliches Bild herrscht auch hinsichtlich der SPÖ. Aus Wien hörte man zuletzt keine Signale der Geschlossenheit und in OÖ. ist die Wahrnehmung eher eine solche, dass es darum geht, ein politisches Erbe über die nächsten Jahre hinweg zu verwalten. Die Grünen bekommen aus Wien auch nicht gerade das, was man als Rückenwind bezeichnen kann. Der zuvor langjährige Landesrat Rudolf Anschober hat sich mit hohen Popularitätswerten zuletzt als Minister aus der Politik verabschiedet, während es in OÖ. unter der Wählerschaft zu gären begonnen hat. Einige Beschlüsse der Bundes-Grünen, wie etwa jene gegen eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses oder gegen Maßnahmen zum Tierschutz, sind für viele nicht nachvollziehbar und werden als Kniefall vor den Türkisen betrachtet. Lediglich die Neos hätten hier gute Karten und können mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Einzug in den Landtag schaffen. Allerdings ist ihr Potenzial hauptsächlich im städtischen Zentralraum zu sehen, und ausgerechnet in Linz ist es zuletzt zu einer Spaltung gekommen bzw. hat der ehemalige Neos-Stadtpolitiker Lorenz Potocnik die Liste Linzplus gegründet.

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Foto: Land OÖ

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