HomeArchivEuropa wird im Parlament gelebt

Europa wird im Parlament gelebt


Treten Sie mit uns in Kontakt! – Unsere Redaktionsteam nimmt Ihr Lob und Ihre Kritik gerne entgegen.
Wir freuen uns auf Ihre Reaktion und einen konstruktiven Gedankenaustausch.
Bernhard HofbauerMag. Tanja Lackner
Chefin vom Dienst
+43 316 834020-41
redaktion@euromedien.at

Zukunft Europas

An der Zukunft Europas muss täglich gearbeitet werden. Die Regionalparlamente tragen dazu Wesentliches bei, wünschen sich aber mehr Teilhabe am Gestaltungsprozess. Brigitta Pallauf, Präsidentin des Salzburger Landtags, unterstreicht, dass alle Abgeordneten dafür eine Bringschuld einzulösen hätte.

Von Siegfried Hetz

Wurde der europäische Geist innerhalb der EU zu Beginn der Covid-19-Pandemie schmerzlich vermisst, zeigt der mit 750 Milliarden Euro dotierte EU-Wiederaufbaufondsfonds, wozu die Europäische Union im positiven Sinne imstande ist. 3,5 Milliarden Euro flossen davon an Österreich. Dass die Gelder überhaupt zur Verfügung gestellt werden konnten, hing vor allem auch vom Abstimmungsverhalten der Mitglieder des EU-Parlaments ab. Sie sind es, die von der Bevölkerung gewählt werden, was zu Ende gedacht heißt, letztlich sind es die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – wir – die im Wesentlichen dazu beigetragen haben, dass die Pandemie zumindest aktuell weit[1]gehend eingedämmt werden konnte. In Salzburg fließt der Anteil in das Investitionspaket, das in einem Umfang von 5,5 Milliarden Euro das Land in den nächsten zehn Jahren als eine der erfolgreichsten Regionen innerhalb der EU weiter an der Spitze Österreichs halten soll, wie es LH Wilfried Haslauer zum Ausdruck brachte. Österreich gilt als Nettozahler innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Mit den Geldern aus dem Wiederaufbaufonds erhält Salzburg erheblich mehr Mittel, als es in den EU-Topf eingezahlt hat.
Ist der Nationalrat noch eher im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, schaut es mit den Landesparlamenten, den Landtagen, schon anders aus. Über ihre Aufgaben, Funktionen, Pflichten und Rechte sind weite Teile der Bevölkerung nur unzureichend informiert. Auf all diese Aspekte und parlamentarischen Selbstverständlichkeiten hat die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf, im Rahmen eines Gesprächs, das Siegfried Hetz mit ihr geführt hat, einleitend hingewiesen. Dabei hat sie auch die parlamentarische Macht des Landtags mit dem Hinweis auf die Sitzung zu Beginn der Pandemie, in deren Rahmen der Landesregierung bewilligt wurde, außerhalb des Budgetrahmens 250.000 Euro in die Hand zu nehmen, deutlich unterstrichen. Die ihrem Gewissen verantwortlichen Parlamentarier haben in Vertretung des Souveräns, der sie gewählt hat, zum Wohl der Bevölkerung entschieden. Das alles klingt sehr selbstverständlich, ist es auch, solange die Gewaltenteilung funktioniert. Dass Gerichtsbarkeit, Exekutive (Regierung) und Legislative, womit der gesetzgebende Teil umfasst wird, getrennt agieren, zählt zu den Grundlagen demokratischer Verfassungen und geht im Prinzip auf den griechischen Philosophen Aristoteles zurück. Für den aus der Aufklärung erwachsenen Demokratie-Begriff haben der englische Philosoph John Locke und der französische Staatsrechtler Baron de Montesquieu auf Aristoteles zurückgegriffen und das Prinzip der Gewaltenteilung für die Neuzeit aufbereitet.

Zukunft Europas

Die Zukunft Europas war auch eines der zentralen Themen anlässlich der Anfang Juni ab[1]gehaltenen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, bei der ein weiteres Mal ein besserer Zugang zum und verstärkte Beteiligung der Regionalparlamente am Gesetzgebungsprozess gefordert wurde. „Damit“, so Brigitta Pallauf, „erhöhen wir die Akzeptanz bei den Bürgern in die Gestaltung der Politik.“ Auf diese wiederholt vorgebrachte Forderung angesprochen, verweist Pallauf auf Walter Hallstein, den ersten Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1958 bis 1967, der als vehementer Vertreter eines föderalen Systems von den Mitgliedsstaaten forderte, einen Großteil ihrer nationalen Kompetenzen an die Union abzugeben, was zu erheblichen Differenzen mit Frankreich führte. Im Regionalismus sah Hallstein eine Chance, den Nationalismus zu überwinden. Die Forderung nach mehr Nähe zum Bürger und nach mehr Vielfalt begleitet die EU seit ihrer Gründung und ist derzeit aktueller denn je. Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat neuen Schwung in die Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen gebracht, um die Umsetzung des grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. In der institutionellen Weiterentwicklung der EU ist immer wieder einmal von einer zweiten Kammer neben dem EU-Parlament die Rede, was für den Ausschuss der Regionen einen erheblichen Bedeutungszuwachs ausmachen würde.

Alles lesen? Hier geht's zum ganzen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten West

Foto: Land Salzburg

Mehr aus der Region West erfahren?

previous article
next article
No comments

leave a comment