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Es ist fünf vor zwölf

Das Pensionssystem ist angezählt. Die demografische Bombe droht in den nächsten Jahren zu platzen. Immer mehr Experten schreien auf. Die Politik muss jetzt handeln. Die von der Bundesregierung gesetzten Eingriffe in das Pensionssystem sind weder gerecht noch nachhaltig und verschlimmern das Problem.

Von Stefan Rothbart

Ziellose Geldverschwendung bei der Pensionspolitik“ attestiert Pensionsexperte Bernd Marin der türkis-grünen Bundesregierung im „Krone“-Interview vom 16. August. „In den letzten 18 Jahren waren 15 jährliche Pensionserhöhungen irregulär, das Gesetz von 2004 wurde nur dreimal nicht verletzt“, sagt Marin in seiner Analyse. Sowohl Hacklerregelung als deren Ersatz durch einen Frühstarterbonus hält er für Schnapsideen. Auch AMS-Chef Johannes Kopf äußerte sich Ende August dazu, dass es „ökonomisch notwendig“ sei, jetzt an der Pensionsschraube zu drehen.

Immer mehr Pensionisten und immer weniger Erwerbstätige

Das Hauptproblem des Pensionssystems ist simpel erklärt: Es geht sich bald nicht mehr aus. Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Die Kosten des Pensionssystems trägt die arbeitende Bevölkerung. Sie finanziert mit ihren Pflichtbeiträgen die Pensionisten. Die Jüngeren werden enorme finanzielle Belastungen schultern müssen, wenn nicht endlich korrigierend eingegriffen wird. Nicht nur die Anzahl der Pensionisten steigt, auch die Lebenserwartung erhöht sich. Die Anzahl der Jahre in der Pension schnellt dadurch in die Höhe. Grundsätzlich erfreulich, dass die Menschen länger leben, aber es braucht eine Antwort auf die Finanzierung des Pensionssystems. Nicht nur die Rentendauer steigt, auch die Zeit in Ausbildung verlängert sich, was zu einem wesentlich späteren Eintritt ins Erwerbsleben führt. Der Logik des ASVG Pensionssystems nach müssten die jüngeren Generationen in den kommenden Jahrzehnten mehr arbeiten und mehr einzahlen. Doch bei den geburtenschwächeren Jahrgängen sinkt die Leistungsbereitschaft.

Altersarmut steigt

Sinkende Leistungsbereitschaft, hohe Teilzeitquoten und zu wenige Beitragsmonate sind der Mix, aus dem die Altersarmut besteht. Diese ist bereits jetzt ein Problem, wird aber für zukünftige Generationen noch stärker zum Thema werden. Die Umverteilung im Pensionssystem selbst ist dabei doppelt ungerecht. Einerseits dadurch, weil Personen, die viele Beitragsmonate erworben haben, innerhalb des ASVG-Pensionssystems benachteiligt werden, und andererseits weil diese auch über ihre höhere Steuerleistung die Zuschüsse vom Budget ins Pensionssystem überproportional finanzieren. Die Pensionen sind keine Sozialleistung, sondern ein durch Arbeit erworbener Anspruch. Altersarmut beugt man nicht gerecht vor, indem man innerhalb des Pensionstopfes umverteilt. Von Armut betroffene Pensionisten sind durch externe Sozialleistungen aus dem Budget abzufangen.

Finanzierung aus dem Steuersystem nicht nachhaltig

Die Politik muss bereits über 25 Milliarden Euro jährlich aus dem Steuertopf ins Pensionssystem zuschießen. Der Anteil der Budgetausgaben für die Pensionen in Relation zum BIP steigt seit Jahren an. 2020 betrugen diese bereits 15, 6 Prozent laut Statistik Austria. Mit allen Pensionsleistungen inkl. Sozialleistungen für Pensionisten gibt Österreich über 59 Milliarden Euro für das Pensionssystem aus.

Erwerbstätige zahlen dreifach

Die Dummen sind derzeit die fleißigen Erwerbstätigen. Sie zahlen ins Pensionssystem ein, finanzieren über Steuern den Staatshaushalt, wovon wiederum ein Teil zu den Pensionen zugeschossen wird, und tragen zudem die Last der Arbeitslosenzahlungen. Der Staat belohnt derzeit aktives Nichtstun am meisten. Die Notwendigkeit der Solidarität, arbeiten zu gehen, muss wieder vermittelt werden. Vor allem den Jungen müssen diese Zusammenhänge klargemacht werden. Einen leistungsstarken Sozialstaat gibt es nicht ohne Leistungsbereitschaft. Die türkis-grüne Bundesregierung sowie zahlreiche Regierungen vor ihr fördern das Gegenteil.

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Foto: iStock.com/SIphotography

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