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Von wegen Kostenwahrheit


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Klimapopulismus in der Verkehrspolitik heizt Inflation an

Gegen Flugverkehr, gegen Lkw-Transporte, gegen Straßenbau, aber alles für die Bahn. So  schaut derzeit die ziemlich simplifizierte Verkehrspolitik in Österreich aus. Mit dem Klimaschutz als Ass im Ärmel geht derzeit jeder noch so oberflächliche Vorschlag ungeprüft durch. Während gerade die Inflation im Euroraum stark anzieht, schwadroniert die Politik von Kostenwahrheit im Verkehr. Die Wähler werden sich wegen der steigenden Preise bedanken.

Von Stefan Rothbart

ÖBB-Chef Andreas Matthä hat am Europäischen Forum in Alpbach die fehlende „Fairness“ im Verkehrssektor angeprangert. Es gehe ihm um Kostenwahrheit. Von einer zukünftigen CO2– Bepreisung hätte er gerne ein Viertel der Einnahmen für die Bahn zweckgebunden. Der ÖBB-Chef träumt von einem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, das Kurzstreckenflüge obsolet machen wird. Auch im Güterverkehr will er mehr auf die Schiene verlagern. Es sei volkswirtschaftlich nicht „sinnvoll“, Produkte quer durch Europa zu transportieren. Höhere Transportkosten würden die Produktion regionalisieren. Das sei schließlich auch für die weniger Gebildeten gut, um einen Job zu bekommen.
Was sich oberflächlich gut anhört und sicher für einige Klatscher im Publikum gesorgt hat, hat mit Wahrheit in der Klimapolitik nichts zu tun. Während alle Parteien in Österreich aktuell den hohen Bodenverbrauch anprangern, werden solche Aussagen von einem Top-Manager eines staatsnahen Betriebes völlig unreflektiert in den Medien (standard.at) wiedergegeben.

Auch die Bahn verbraucht Boden

Die Wahrheit ist, auch der Bahnausbau verbraucht Boden. Wer Hochgeschwindigkeitszüge quer durch Europa bauen will, muss auch dazusagen, dass es dafür Tunnel, Brücken und Trassen brauchen wird. In Summe wird man dafür sehr viel Beton in die Landschaft setzen müssen. Ganz zu schweigen von der regionalisierten Produktion, von der Matthä schwadroniert. Auch das bedeutet mehr Fabriken, mehr Lagerhallen und somit mehr Bodenverbrauch in Österreich. Nichts spricht gegen den Ausbau der Bahn, es ist aber unehrlich, wenn man den Menschen nicht deutlich macht, dass dieser ebenfalls Eingriffe in die Natur bedeutet und somit Kosten verursacht, die wir alle zu tragen haben.

Wettbewerbsnachteil der Bahn europäisches Problem

Wenn ÖBB-Chef Matthä vom fairen Wettbewerb spricht, dann soll er sich auch sportlich diesem Wettbewerb stellen und nicht so tun, als wäre etwa das Flugzeug die Konkurrenz zur Bahn. Der Grund, warum der Zugverkehr in Europa oft nicht konkurrenzfähig ist, liegt an überholten Strukturen, an massiv unterschiedlichen Regularien und Gesetzen in den EU-Mitgliedsländern und massivem Protektionismus der Länder auf ihre eigene Bahninfrastruktur. Das treibt in Wahrheit die Kosten. Wo Matthä recht hat, ist, dass es massive Investitionen in die Erneuerung der europäischen Bahninfrastruktur braucht. Aber diese darf nicht auf dem Rücken anderer Mobilitätsarten ausgetragen werden. Weder die Besteuerung von Treibstoffen noch eine CO2-Abgabe auf lange Transportwege wird die Bahn wettbewerbsfähiger machen. Welches Transportmittel gewählt wird, hängt weniger vom Preis ab, sondern vielmehr von der Zeit und der Art der zu transportierenden Güter. Insofern wäre es gut, wenn sich die Politik einmal überlegt, welche Güter auf welchem Wege am besten transportiert werden. Denn es ist weder sinnvoll, schwere Erze mit dem Lkw noch Styroporplatten mit der Bahn zu transportieren. Zudem ist es kaum ökonomisch, jede Fabrik mit einem Bahnanschluss zu versehen. Ein Großteil des innerösterreichischen Lkw-Verkehrs ist unter 300 Kilometer unterwegs. Der VCÖ meint sogar, dass zwei Drittel unter 150 Kilometer unterwegs sind. Diese Statistik sagt eigentlich zwei Dinge ganz klar aus: Unsere Wirtschaft ist schon kleinteilig regionalisiert und unter 150 Kilometer wird die Bahn nie konkurrenzfähig sein. Gleichzeitig sagt der VCÖ in mehreren Grafiken selbst, dass der Gütertransport auf der Bahn in Europa vor allem wegen fehlender Streckenkapazitäten nicht vom Fleck kommt. Es ist also ein Matthä-Schmäh, wenn der Wettbewerbsnachteil der Bahn ursächlich dem Lkw-Transport und der Luftfahrt angedichtet wird. In Österreich liegt der Bahngüterverkehr bereits deutlich über dem EU-Durchschnitt.

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Foto: RCG/David Payr

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