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Das Ende des Medienkanzlers


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Ära Kurz

in kleiner Schritt zur Seite mit großen Konsequenzen. Der Rücktritt von Sebastian Kurz vom Kanzleramt mischt die politischen Karten in der Republik neu. Der einst gefeierte Politstar ist vor allem an seinen eigenen Versprechungen gescheitert – einen neuen politischen Stil zu pflegen. Die Affären rund um seinen Adlatus Thomas Schmid und vermeintlich gekaufte und frisierte Umfragen bringen das „House of Kurz“ zum Einstürzen.

Von Stefan Rothbart

Sebastian Kurz hatte einen fulminanten Aufstieg bis an die Spitze der Republik. Mit bisher nicht gekannter Professionalität plante die türkise Truppe minutiös die Machtübernahme. Operation Ballhausplatz war ein Erfolg, der die gesamte ÖVP und weite Teile der österreichischen Bevölkerung blendete. Mit dem Versprechen eines neuen politischen Stils war Sebastian Kurz angetreten und eine Zeitlang schien er Wort zu halten. Doch das Ganze war ein sympathisches Schauspiel für die Massen. Hinter den Kulissen spielte sich ein politischer Coup ab. Wie nun durch veröffentlichte Chatprotokolle rekonstruiert, stehen schwere Vorwürfe im Raum. Nicht nur die Manipulation der Bevölkerung durch gekaufte Umfragen, sondern auch Sabotage der eigenen Partei, indem scheinbar aus reinem Machtkalkül politische Vorhaben von Kurz‘ Vorgänger Reinhold Mitterlehner „verhindert“ und Bundesländer „aufgehetzt“ werden sollten. Ob strafrechtlich relevant oder nicht, das politische Sittenbild ist – ebenso wie bei der Ibiza-Affäre – nicht tragbar. Eine bürgerliche Wertepartei wie die ÖVP kann das nicht akzeptieren. Das wiederholte Scherbengericht für Sebastian Kurz lehrt uns eines: In einer funktionierenden Demokratie kann sich niemand lange an der Macht halten, derselbige zu sehr begehrt.

Der Medienkanzler

„Nomen est omen“ scheint der Nachname von Sebastian Kurz zu sein, wenn es um seine Regierungszeit geht. Die Regierung Kurz I (ÖVP/FPÖ) zerbrach 2019 in Folge der Ibiza-Affäre. Damals traf es noch seinen einstigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Jetzt, im Herbst 2021, stolpert Sebastian Kurz selbst über eine Medienaffäre. Zweimal waren es „die Medien“, an denen Kurz gescheitert ist. Das ist geradezu ironisch, denn Sebastian Kurz setzte alles daran, eben diese und die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Das türkise System war eine Mediokratie, die mittels „Message Control“ beherrscht werden sollte. Dafür gab die Regierung unter Kurz bisher unvorstellbare Summen für Medienarbeit aus. Und Sebastian Kurz ging noch weiter. Er zentralisierte die Medienagenden im Bundeskanzleramt und schuf somit eine gefährliche Abhängigkeit von Politik und Presse, die für eine Demokratie als äußerst bedenklich anzusehen ist. Dass ein Bundeskanzler direkt über ein millionenschweres Budget für Inserate und Co. schaltet und waltet und die Regierungskommunikation zentral koordiniert (oder gesteuert) wird, wäre in den meisten europäischen Ländern ein absolutes No-Go. Doch seit der Ära Faymann ist die öffentliche Empörung über eine zunehmende Verflechtung der Medien mit der Politik geschwunden, sodass kaum jemand mehr Anstoß daran nimmt, wie die Politik sich die großen Tageszeitungen gefügig hält. In der Regierung Faymann II wurden die Medienagenden und somit die Budgets für Inserate noch von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verwaltet, unter Sebastian Kurz wanderte die Stabstelle Medien direkt in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers selbst.

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Foto: BKA/Florian Schrötter

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