Landesfinanzreferenten-Konferenz in Tirol

Länderinvestitionspaket kommt

500 Millionen Euro schweres Länderinvestitionspaket beschlossen. Finanzausgleich soll bis 2023 verlängert werden. Länder beharren auch weiterhin auf einer unbürokratischen und schnellen Refundierung aller pandemiebedingten Kosten, mit denen sie in Vorlage getreten sind.

Von Florian Eckel

Unter dem Vorsitz Tirols tagten die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder in Stams. Neben der Abrechnung der pandemiebedingt entstandenen Kosten, bei denen die Länder für den Bund in Vorlage getreten sind, standen insbesondere auch der Ausgleich entstandener Mindereinnahmen im Gesundheitsbereich, die Verlängerung des Finanzausgleichs und das von Landeshauptmann Günther Platter bei der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz im Juli geforderte Länderinvestitionspaket im Mittelpunkt der Konferenz. Bei diesem Investitionspaket, dem in den vergangenen Wochen intensive Verhandlungen vorausgegangen sind, konnten die Länder einen Verhandlungserfolg erzielen: So wurde mit dem Finanzministerium ein 500 Millionen Euro schweres Paket vereinbart, welches in Form eines Zweckzuschusses vom Bund an die Länder ausbezahlt wird und bereits im ersten Quartal 2022 fließen soll.
„Es waren harte Verhandlungen mit dem Bund, die aber letztlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. Mit dem Länderinvestitionspaket im Umfang von 500 Millionen Euro können die Länder nachhaltige und auf die Zukunft ausgerichtete Projekte umsetzen, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort aller Länder und damit Österreichs stärken“, erklärt dazu Landeshauptmann Platter. Das unterstrich auch Steiermarks Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang: „Mein Dank gilt Landeshauptmann Günther Platter für die Abhandlungen, auf Basis derer einstimmige Beschlüsse gefasst werden konnten.“

Länderinvestitionspaket kommt

Hintergrund der Verhandlungen zum Länderinvestitionspaket ist der Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union, aus welchem für Österreich aktuell 3,5 Milliarden Euro für Projekte, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung, vorgesehen sind. „Da auch die Bundesländer ihren Beitrag zum EU-Budget leisten, haben sie auch einen Anspruch auf entsprechende Rückflüsse. Das ist nun durch das Länderinvestitionspaket des Bundes gewährleistet. Allein Tirol erhält mit dem Paketbeschluss anteilsmäßig auf Basis des Bevölkerungsschlüssels rund 43 Millionen Euro“, sagte Günther Platter. Bereits im ersten Quartal 2022 sollen die Beträge an die Länder ausgeschüttet werden. Weiters ist vereinbart, dass nach Abrechnung der EU-Mittel für Österreich – wenn Klarheit besteht, wie viel Österreich tatsächlich abrufen konnte – der Bund die 500 Millionen Euro jedenfalls auf insgesamt 17,5 Prozent der tatsächlich von der EU erhaltenen Summe aufstockt. „Vom aufgelegten Investitionspaket profitieren alle Bundesländer – insofern ergeht seitens der Länder und Landeshauptleute ein Dank an die Bundesregierung und Finanzminister Blümel für die Umsetzung dieses Pakets“, so LH Platter.

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Foto: Land Tirol/Die Fotografen

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