Landtagspräsidenten-Konferenz in Vorarlberg

Vorarlberg

Mitte Oktober trafen sich unter dem Vorsitz des Vorarlberger Landtagspräsidenten Harald Sonderegger die Präsidenten der Landtage Österreichs und Südtirols gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrats zu ihrer halbjährlich stattfindenden Tagung.

Von Christian Wieselmayer

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Vorhaben aus dem Klimaschutzministerium und die kürzlich verabschiedete Steuerreform, über die der ebenfalls anwesende Staatssekretär Magnus Brunner informierte. Darüber hinaus wurden das Informationsfreiheitspaket, die bisherigen Schritte und Entwicklungen der Konferenz zur Zukunft Europas sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Parlamentarismus besprochen.

Direkter Dialog fördert Zusammenarbeit

Landtagspräsident Sonderegger betonte: „Ich freue mich sehr, dass unsere Herbsttagung in Präsenz stattfinden konnte. Der direkte Dialog fördert die aktive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Landesparlamenten. Gerade in diesen fordernden Zeiten ist es wichtig, verschiedene Blickwinkel einzunehmen und allfällige Synergien auszuloten, um tragfähige Lösungen zu entwickeln.“ In diesem Sinne widmeten sich die Präsidenten einem umfassenden und aktuellen Themenspektrum. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Herbsttagung waren:

Vorhaben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Staatssekretär Magnus Brunner präsentierte folgende vier Vorhaben: a) Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) b) Erneuerbare-Wärme-Gesetz c) Ökologische Steuerreform – „CO₂– Bepreisung“ d) Klimaschutzgesetz („Klimakabinett“) Dabei skizzierte er jeweils den derzeitigen Stand, die rechtlichen bzw. faktischen Herausforderungen und beantwortete Fragen der Präsidenten.

Informationsfreiheit

Derzeit befindet sich das Informationsfreiheitspaket in Ausarbeitung. Die Konferenz der Landtagspräsidenten hat bereits mehrfach in Beschlüssen klargemacht, dass aus ihrer Sicht eine Einbeziehung der Organe der (Landes)-Gesetzgebung in das neu geplante System der Informationsfreiheit nicht infrage kommt. Dies würde vor allem grundsätzlichen Aspekten der Gewaltenteilung widersprechen und allenfalls sogar Eingriffe in die Autonomie der Parlamente mit sich bringen. Ein Mehrwert für die Bürger entstünde daraus nicht – die Landtage praktizieren ohnehin bereits maximale Transparenz. Landtagspräsident Sonderegger berichtete über den Status quo und informierte über die jüngst abgehaltene Videokonferenz zum Paket, an der neben den Präsidenten u.a. auch Bundesministerin Karoline Edtstadler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Peter Raggl teilgenommen hatten. Unter den Präsidenten bestand Konsens darüber, dass das Thema weiterverfolgt werden soll.

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Foto: Vorarlberger Landtag/Mathias Bertsch

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