Ökosoziale Steuerreform:

Entlastung ohne Lenkungseffekt

Das Prestige-Projekt der Regierung, die ökosoziale Steuerreform, bringt dringende Entlastungen für Haushalte und Unternehmen und eine zaghafte Ökologisierung des Steuersystems. Klimapolitische Lenkungseffekte fallen aber gering aus. Das ist vorerst sogar gut so.

Von Stefan Rothbart

Darf’s a bisserl mehr sein?“, ist nicht nur an heimischen Feinkosttheken häufig zu hören, sondern auch immer wenn eine Steuerreform im Land ansteht. Insofern gibt es auch diesmal die Gruppen, denen alles entweder zu weit oder viel zu wenig weit geht. Die Reaktionen auf die von der türkis-grünen Bundesregierung nun vorgelegte ökosozialen Steuerreform fallen kontrovers aber allgemein eher milde aus. Während die Wirtschaft und die Industrie die Entlastungen begrüßen, kommt Kritik von Umwelt-NGOs wegen des niedrigen CO₂-Preises und von Arbeitnehmervertretern wegen zu hohen Belastungen für die Haushalte durch den CO₂-Preis.Wenn sich die Kritiker nicht einig sind, dann hat man meistens etwas richtig gemacht. Die ersten Einschätzungen der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes bewerten die Steuerreform daher auch prinzipiell positiv, zeigen aber auch die mangelnden ökologischen Lenkungseffekte auf.

Private Haushalte und Unternehmen profitieren von Entlastung

Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut ECO AUSTRIA im Auftrag des Finanzministeriums in einer Kurzstudie errechnet, belaufen sich die kumulierten Entlastungen insgesamt auf rund 17,8 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2025. Private Haushalte profitieren davon mehr als die Betriebe. Im Vollausbau, der ab 2025 erreicht ist, wird die jährliche Entlastung rund 7,8 Milliarden Euro betragen. 4,7 Milliarden Euro entfallen dabei auf die privaten Haushalte, 1,3 Milliarden auf die Unternehmen. Ab 1. Jänner 2022 wird die Steuerreform schrittweise in Kraft treten. Die CO₂-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne startet dann ab Juli 2022 und soll bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Mittlere Einkommen profitieren vor allem durch die Senkung der Einkommenssteuer, kleinere Einkommen durch die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge und Familien vor allem durch die Erhöhung des Familienbonus. Mit dem Klimabonus, der die Mehrkosten davon mehr als die Betriebe. Im Vollausbau, der ab 2025 erreicht ist, wird die jährliche Entlastung rund 7,8 Milliarden Euro betragen. 4,7 Milliarden Euro entfallen dabei auf die privaten Haushalte, 1,3 Milliarden auf die Unternehmen. Ab 1. Jänner 2022 wird die Steuerreform schrittweise in Kraft treten. Die CO₂-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne startet dann ab Juli 2022 und soll bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Mittlere Einkommen profitieren vor allem durch die Senkung der Einkommenssteuer, kleinere Einkommen durch die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge und Familien vor allem durch die Erhöhung des Familienbonus. Mit dem Klimabonus, der die Mehrkosten für die Reichen“ abtun, ist absolut unüberlegt. Die Unternehmen brauchen aktuell mehr Spielraum, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen in die Ökologisierung zu tätigen. Jetzt den Betrieben und auch den privaten Haushalten keine Luft zum Atmen zu geben würde hinsichtlich der Klimapolitik kontraproduktiv wirken, bedenkt man die enormen finanziellen Aufgaben, die auf die Wirtschaft zukommen. Insgesamt wird die Abgabenquote zwar gesenkt, aber Österreich bleibt ein Hochsteuerland in der EU. Dass die „größte Steuerreform aller Zeiten“ damit eigentlich nicht sonderlich weit geht, kritisiert etwa der Thinktank AGENDA AUSTRIA. Für eine dauerhafte Senkung der Steuerlast auf das Niveau des EU-Durchschnitts müsste die Entlastungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro ausmachen

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Foto: BKA/Christopher Dunker

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