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Klimaministerium bremst ASFINAG-Pläne aus


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Ausbau der A9 abgesagt

Laut Klimaministerium sollen der Ausbau der A9 südlich von Graz und die S37 nach Scheifling abgesagt werden. Das hat die Evaluierung der Ausbaupläne der ASFINAG ergeben. Von der Wirtschaft gibt es dafür heftigen Widerstand. Steirische Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Steiermark fordern von Bundesministerin Leonore Gewessler einen offenen Diskurs über notwendige Infrastrukturmaßnahmen ein.

Von Stefan Rothbart

Wie nun bekannt wurde, hat die bundesweite Evaluierung von Verkehrsprojekten durch Bundesministerin Leonore Gewessler schwere Auswirkungen auf die Steiermark. Sowohl der Lückenschluss der S37 nach Scheifling als auch der dreispurige Ausbau der A9 bei Wildon sollen nicht wie geplant stattfinden. „Eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die auf einer völlig intransparenten Entscheidungsgrundlage beruht“, kritisieren die Präsidenten der steirischen Industriellenvereinigung, Stefan Stolitzka, und der WKO, Josef Herk. Denn objektive Evaluierungsergebnisse habe Ministerin Gewessler bei ihrer Bekanntgabe vermissen lassen, heißt es in einer Aussendung der WKO.

Stopp der A9 besonders brisant

Vor allem der dreispurige Ausbau der A9 südlich von Graz zwischen dem Knoten Graz-West und Wildon ist Stein des Anstoßes. Warum ausgerechnet dieser Streckenabschnitt nicht verbreitert werden soll, ist fragwürdig. Betroffen ist dadurch zum Beispiel das Cargo Center Graz bei Werndorf, das der größte Logistik-Hub Südosteuropas und eine wesentliche Schnittstelle für die Nahverteilung von Waren und Gütern in der Region ist. Der Ausbau der A9 wäre hier sehr notwendig gewesen, um das zukünftige Lkw-Transportaufkommen im Süden von Graz bewältigen zu können. „Die Absage der Erweiterung der A9 Richtung Süden ist weniger ein Klimabekenntnis als die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Steiermark“, betont Stolitzka. Mit einer Infrastruktur, die im Süden von Graz schon heute nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht, lässt sich schwer die Zukunft planen. „Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand. Die Idee, diese mittels öffentlicher Verkehrsangebote zu kompensieren, ist schlichtweg realitätsfern. Es ist vielmehr ein verkehrspolitischer Knieschuss“, kritisiert Herk. Vielmehr werde der Verkehr auf Wohngebiete ausweichen und die Lebensqualität der Anrainer sinken. Und auch das Argument des Bodenverbrauchs kann man in der steirischen Wirtschaft nicht nachvoll- ziehen. Schließlich entstehen durch die bereits jetzt nahezu täglichen Staus massive Schäden für Volkswirtschaft und Umwelt. „Dieses wichtige steirische Straßenstück ist aber nicht nur eine wesentliche Pendlerstrecke, sie ist vor allem auch Teil des Zugangs der exportierenden Industrie zu den südlichen Häfen und damit zu den Märkten in aller Welt“, hebt Stolitzka hervor.

Fragwürdige Argumentation

Warum etwa die S36 im Murtal gebaut wer- den soll, aber die S37 nach Scheifling nicht, leuchtet nicht gänzlich ein. Was fehlt, sind nachvollziehbare Kriterien. Auch beim Stopp des A9-Ausbaus verweist man im Klimaschutzministerium auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel entlang dieser Strecke als Alternative.
Wer die Streckenführung bzw. die Ausbaupläne des Flughafenastes der Koralmbahn kennt, weiß, dass hier kaum Alternativmöglichkeiten für Pendler entstehen, die aus dem Raum Maribor bzw. Leibnitz nach Graz pendeln. Für die Transportwirtschaft, die vor allem von Werndorf aus einen Großteil des per Zug aus dem Hafen Koper kommenden Warenvolumens per Lkw regional weiterverteilt, gibt es keine Entlastung. Dass nun keine dritte Spur kommen soll, ist sogar kontra- produktiv zu den Ausbauplänen, die man für den Schienengüterverkehr beim Cargo Center Graz hat, wo ein weiterer Terminal gebaut werden soll.

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Foto: iStock.com/deepblue4you

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