„Die ökosoziale Steuerreform setzt auf Anreize statt Verbote“

Interview mit Finanzminister Magnus Brunner

Nicht einmal 100 Tage im Amt, hat der neue Finanzminister Magnus Brunner eine ökosoziale Steuerreform mit Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. So werden Steuerzahler bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet. Erstmals in Österreich wird eine Steuer auf Kohlendioxid eingeführt, jedoch abgefedert mit einem Klimabonus.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Herr Bundesminister, die ökosoziale Steuerreform ist das Kernstück der Koalition, also ein Gesamtpaket mit weltanschaulichen Kompromissen. Wem bringt dieser Strukturwandel in der Besteuerung am meisten?

Mit der ökosozialen Steuerreform setzen wir die größte Transformation des Steuersystems um, die es jemals gab. Damit entlasten wir arbeitende Menschen und Familien, stärken den Standort und setzen Anreize für umweltfreundliches Handeln. Während andere Länder Steuern erhöhen, senken wir die Abgaben. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicher und der heimischen Wirtschaft bis 2025 rund 18 Milliarden Euro. Der neue deutsche Finanzminister Lindner hat 30 Milliarden Entlastung bis 2025 angekündigt, wir entlasten somit um das Sechsfache im Vergleich zur deutschen Regierung.

Die CO2-Bepreisung trifft den Steuerzahler mit Mehrkosten. Wie soll das gut gehen?

Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, sondern eine Ergänzung. Die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten für die Bürger werden durch den Klimabonus ausgeglichen. Mit der ökosozialen Steuerreform gelingt somit die Brücke zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Und wir folgen dem Ansatz „Anreize statt Verbote“: Die ökosoziale Steuerreform setzt Anreize für umweltfreundliches Verhalten und nachhaltige Investitionen. Um den Wohlstand in Österreich zu erhalten und weitere Arbeitsplätze zu schaffen, setzen wir bewusste Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftsteuer. Damit kurbeln wir die Wirtschaft an und heben uns im europäischen Wettbewerb ab. Laut EcoAustria und dem WIFO steigt das BIP-Wachstum in den Jahren 2022 und 2023 durch die ökosoziale Steuerreform um bis zu rund ein Prozent an. Die Beschäftigung erhöht sich um bis zu rund 30.000 Personen.

Die Inflation freut den Finanzminister der Steuereinnahmen wegen, aber die Bevölkerung wird sich immer weniger leisten können. Wird das letztendlich auch die Wirtschaft zu spüren bekommen?

 Um Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden und die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, entlasten wir die Menschen mit mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die steigenden Energiepreise führen weltweit zur steigenden Inflation. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Abwicklung aller Maßnahmen möglichst unbürokratisch und rasch erfolgt. Die Wirtschaftsforscher bestätigen uns, dass dieser Weg richtig ist. Wir helfen einerseits den besonders betroffenen Haushalten und stärken die Kaufkraft aller Menschen in Österreich.

Die Befürchtungen mehren sich, dass die Inflation kein vorübergehendes Phänomen sein wird?

Die derzeitige hohe Inflation bereitet vielen Bürgern und Politikern große Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Ein Teil der Inflation ist sicher auf die steigenden Energiepreise zurückzuführen. Erst vor wenigen Tagen habe ich dazu mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde gesprochen. Sie und auch der neue deutsche Bundesbankchef Nagel haben betont, die Sorgen vor zu hoher Inflation ernst zu nehmen. Die Preisstabilität muss weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik bleiben. Klar ist: Wir setzen jetzt notwendige Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten und auf die aktuell gestiegenen Lebenserhaltungskosten zu reagieren. Wir stocken die 150 Euro Zuschuss vom Dezember nun auf 300 Euro auf, um rund 600.000 besonders betroffenen Haus[1]halten zu helfen. Zusätzlich erhält jeder Haushalt – ausgenommen Haushalte mit sehr hohem Einkommen – einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Durch diese Entlastung und einer Staffelung wollen wir Not[1]stände verhindern und den besonders von den stark steigenden Preisen betroffenen Haushalten unter die Arme greifen. Gleich[1]zeitig stärken wir die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten.

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Foto: BLA/Wenzel

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