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Vorarlberg übernimmt Ländervorsitz


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Ländervorsitz

Mit Jahresbeginn hat Landeshauptmann Markus Wallner von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter turnusmäßig die Vorsitzführung über die Konferenz der Landeshauptleute übernommen. Er werde den Vorarlberger Vorsitz „umsichtig, vorausblickend und lösungsorientiert anlegen“, versichert Wallner.

Von Christian Wieselmayer

Klar sei, dass die Pandemiebekämpfung und -bewältigung auch in den kommenden sechs Monaten inhaltlicher Schwerpunkt der Vorsitzarbeit bleiben werde. Daneben gebe es in vielen anderen Bereichen wichtige Themen, die es voranzubringen gilt, und es würden auch wichtige Richtungsentscheidungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstehen wie bei der angestrebten Pflegereform, der Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, in Sachen Arbeitsmarktreform oder beim weiteren Infrastrukturausbau. „Als Vorsitzland konnte Tirol in vielen bedeutenden Fragen tragfähige Lösungen erzielen“, zieht Landeshauptmann Platter im Rückblick eine positive Bilanz. Den Ausgleich bei der Gesundheitsfinanzierung mit einem Volumen von 750 Millionen Euro sowie das Länderinvestitionspaket im Umfang von 500 Millionen Euro zählt er zu den sichtbarsten Erfolgen.

Enge Zusammenarbeit mit dem Bund

„Gemeinsam in Verantwortung“ lautet der bestimmende Leitsatz, unter den Vorarlberg sein umfassendes, engagiertes Arbeitsprogramm für den Ländervorsitz gestellt hat. „Für tragfähige und in die Zukunft gerichtete Lösungen ist eine enge und konstruktive Zusammenarbeit aller Länder mit dem Bund eine ganz zentrale Voraussetzung“, begründet Landeshauptmann Markus Wallner das betont einende Vorsitzmotto. Gerade auch die herausfordernde Pandemie-Entwicklung erfordere ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen, um am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können, so Wallner: „Das Coronavirus stellt seit fast zwei Jahren nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, sondern testet auch die Stabilität unserer Demokratie und des Staatswesens. Damit stehen alle politischen Ebenen in einer besonderen Verantwortung.“ Es brauche die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, sowie gegenseitiges Verständnis, nicht nur im alltäglichen Zusammenleben, sondern auch in der Arbeit zwischen Bund und Ländern. Den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute hatte Vorarlberg letztmalig in der zweiten Jahreshälfte 2017 inne.

Verlässlich und berechenbar

Die Zusammenarbeit müsse auf allen Seiten von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit geprägt sein, formuliert Wallner eine wesentliche Grundbedingung. Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse, dem sich auch die Länder verpflichtet fühlen, stellt der Vorarlberger Regierungschef als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz klar. Dabei würden sich die Länder als gleichberechtigte Partner verstehen, die auf Augenhöhe einzubinden sind. Dass sich die Länder ihrer Verantwortung bewusst sind, habe die ein[1]schneidende Entscheidung zusammen mit dem Bund für einen weiteren Lockdown im Dezember ebenso gezeigt wie der gemeinsam gefasste Beschluss, ab 1. Februar 2022 eine bundesweite Impfpflicht in Kraft zu setzen. „Niemand hatte Freude mit dem Lockdown als erforderliche Notbremse, um das Gesundheitssystem zu schützen, und niemand hat Freude mit der bevorstehenden Impfpflicht, die angesichts der Entwicklung allerdings einzig sinnvoller Ausweg ist“, wie Wallner verdeutlicht. Dieses Mittragen von unpopulären Maßnahmen wertet der Landeshauptmann als „sichtbares Zeichen eines funktionierenden und verantwortungsbewussten Föderalismus“.

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Foto: VLK/A. Serra

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