Neue Raumordnung für den Klimaschutz

Klimaschutz

Die Raumordnungsgesetze regeln in der Praxis, wie unser Land gestaltet wird. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage, wo ein Wohnbau entstehen oder eine Straße gebaut werden darf, sondern auch darum, wie unsere Klimapolitik praktisch umgesetzt werden kann. Am besten sichtbar ist das bei der Energiewende, wenn neue Windräder oder Fotovoltaikanlagen Platz finden sollen. Der Klimawandel fordert, dass die Raumordnung noch viel umfassender gedacht wird als bisher. Doch seit Jahrzehnten führt das Thema in der Politik ein Schattendasein. Das muss sich ändern.

Von Stefan Rothbart

Unsere Geschichte über den Flächenbedarf für den Klimaschutz in der Februar-Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten hat so einigen Staub aufgewirbelt. Vielen war bislang nicht klar, dass etwa für die Erreichung der Energieziele bis 2030 eine aktive Flächenbevorratung zur Energienutzung unumgänglich werden wird. Wie die Statistik Austria neulich bekannt gab, wird die Bevölkerung Österreichs in den nächsten Jahren zudem die Neun-Millionen-Marke überschreiten. Bis 2030 sollen rund 9,2 Millionen Menschen in unserem Land leben. 1980 betrug die Einwohnerzahl noch rund 7,5 Millionen. Das heißt, in den letzten 40 Jahren sind rund eineinhalb Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hinzugekommen. Der Bevölkerungsanstieg macht einen Ausbau der Infrastruktur, des Wohnbaus und auch der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig. Gleichzeitig soll der Bodenverbrauch in Österreich aber massiv reduziert werden, wie es die Pläne der Bundesregierung vorsehen. Die für die Regionalentwicklung zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat dazu die Umsetzung der „1. Österreichischen Bodennutzungsstrategie“ bekannt gegeben. Damit soll der Bodenverbrauch um 80 Prozent von derzeit 11,5 auf nur 2,5 Hektar pro Jahr bis 2030 reduziert werden. Der Weg dorthin ist aber noch ein weiter. Es spießt sich in der Praxis.

Papier ist geduldig

Dass mit dem Beschluss eines Strategiepapiers noch nichts passiert, ist seit Jahrzenten in Österreich gelebte Realität in Sachen Raumordnung. Die Notwendigkeit, den Bodenverbrauch zu reduzieren, ist seit Jahren bekannt. Zu viele Strategiepapiere sind schon in der Schublade gelandet und von Ländern und Gemeinden nicht effizient umgesetzt worden. Seit Herbst 2021 liegt nun mit dem „Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2030“, kurz ÖREK 2030, ein neues Strategiepapier für die nächsten zehn Jahre vor. Die Herausforderungen in Sachen Raumordnung sind mittlerweile so groß geworden, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Unordnung in der Raumordnung

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Politik erkennt, wie wichtig die Raumordnung als gesetzliche Querschnittsmaterie für den Klimaschutz ist. Aktuell herrscht ein Partikularismus von Ländern und Gemeinden, der zu ineffizienten Siedlungsstrukturen einerseits und zu einem verschwenderischen Umgang mit der Ressource Boden andererseits geführt hat. in Summe ergibt das kein besonders geordnetes Bild. Es herrscht Unordnung in der Raumordnung. Nutzungskonflikte sind somit vorprogrammiert. Das ÖREK 2030 soll Abhilfe schaffen. Maßgeblich beteiligt ist auch das Umweltbundesamt.

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Foto: iStock.com/brochee

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