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Österreichs Energiesicherheit – Ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht


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Energie

Jetzt reden alle über CO2-Steuern. Gemeint ist damit vorrangig eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Damit sollen klimaschädliches Verhalten teurer und Anreize für Alternativen gesetzt werden. Was bringen die CO2-Steuern und sind sie wirklich sozial gerecht?

Von Stefan Rothbart

Wer in Österreich für etwas zuständig ist, fühlt sich nicht immer gleich verantwortlich. Das dürfen die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts steigender Energiepreise und einer immer unsicher werdenden Versorgungslage aktuell hautnah erleben. Obwohl sich die Preissituation schon seit dem zweiten Halbjahr 2021 zuspitzte und spätestens mit Anfang 2022 eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts abzeichnete, hat die Bundesregierung keine ausreichende Vorsorge getroffen. Bis Ende März waren die Gasspeicher laut Gas Connect Austria in Österreich nur zu 13 Prozent voll. Das entspricht einer Leistung von 12,4 TWh. Laut Expertenaussagen reicht das gerade einmal bis Oktober. Anders als in Deutschland hat es in Österreich kein ausreichendes Riskmanagement auf politischer Ebene gegeben. Das wurde der Bundesregierung auch schlagartig bewusst, als man hastig eine Reise nach Katar unternahm, nur um später der österreichischen Bevölkerung ein Märchen aus Tausendundeine Nacht aufzutischen. Die medienwirksam inszenierte Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger sollte Handlungsfähigkeit der Regierung vorgeben. Das Gegenteil wurde erreicht. Weder wurde Gas gekauft noch irgendetwas unterschrieben. Um grünen Wasserstoff und Flüssiggas aus den Emiraten und Katar tatsächlich beziehen zu können, fehlt in Österreich jeglicher Plan. Weder existiert derzeit eine Pipelineinfrastruktur von den Golfstaaten nach Europa, noch gibt es ausreichend LNG-Terminals, um Flüssiggas überhaupt löschen zu können. Experten aus der Energiebranche schütteln reihenweise den Kopf. Der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur würde Jahre dauern.

Einen Monat lang nichts passiert

Von Anfang bis Ende März ist dann kaum etwas Nennenswertes weitergegangen. Beruhigungsansprachen wurden gehalten, Zuständigkeiten diskutiert und moralische Appelle geübt. Von Ende Februar bis Ende März wurden die Gasspeicherstände defacto nicht erhöht, sondern sind sogar weiter gesunken, und das, obwohl es nominell noch zu keinem Engpass gekommen ist, da Russland bislang weiter Erdgas geliefert hat – leicht nachzuprüfen über die Website des Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) und über Gas Connect Austria. Den ungewöhnlich warmen März hätte man eigentlich zur Speichererhöhung nutzen müssen. Inzwischen werden die Appelle aus der Industrie und der Wirtschaft unüberhörbar. Georg Knill, der Präsident der Industriellenvereinigung Österreich, ging Ende März im ORF mit Ministerin Gewessler (Grüne) hart ins Gericht und verglich sie mit einem Kapitän, der bei stürmischer See nicht auf der Brücke ist, und forderte ein eigenes Energie-Staatssekretariat im Bundeskanzleramt. Tatsächlich ist die Energieministerin auffällig in Deckung. Sie weiß, dass sie beim Energiethema auf mehreren Baustellen säumig ist. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG ist zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Es fehlen noch eine Reihe von Verordnungen. Das Erneuerbare Wärmegesetz, welches den Weg für Investitionen in die nun so wichtige alternative Heizversorgung bereiten sollte, liegt seit Monaten bei den Koalitionspartnern auf. Inzwischen verliert sogar die Öko-Energiewirtschaft mit der grünen Ministerin die Geduld. Obwohl Leonore Gewessler als Energieministerin als Erste in der Pflicht ist, ist die Sache im Detail dann doch deutlich komplizierter. Österreich hat es nämlich geschafft, seit der Strommarktliberalisierung 2001 die politischen Zuständigkeiten völlig zu zerstreuen. Auch hier hat unser Nachbarland Deutschland mehr Voraussicht bewiesen. Aber genau bei den Fehlern der Vergangenheit wäre jetzt für die aktuelle Regierung anzusetzen.

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Foto: BKA /Dragan Tatic

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