Energieabhängigkeit in der Steiermark und in Kärnten

Versorgungslage

Der Krieg in der Ukraine und seine geopolitischen Folgen haben sowohl in Europa als auch in Österreich die Abhängigkeit von russischem Gas aufgezeigt und ein Umdenken eingeleitet. Doch wie sieht die Versorgungslage im Land aus und welche Strategien gibt es gegen diese Abhängigkeit?

Von Dirk Seybold

Bereits eine ganze Reihe von Ländern hat eine CO2-Besteuerung eingeführt bzw. plant, dies demnächst zu tun. Der Begriff CO2-Steuer (englisch Carbon Tax) bezeichnet im Wesentlichen eine Abgabe auf CO2-Ausstoß mit dem Ziel, Emissionen durch eine Verhaltensänderung von Konsumenten und Unternehmen zu verringern. Dabei wird ein Preis pro ausgestoßene Tonne CO2 staatlich festgelegt, der in alle Produkte und Dienstleistungen eingerechnet werden muss, je nachdem wie viel CO2 ausgestoßen wird. Anders als bei CO2- Zertifikaten, die als Mengenlösung gelten, zielen Steuern auf Treibhausgase auf eine Preislösung ab. In der Europäischen Union haben bisher Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien, Slowenien, Estland und Frankreich entsprechende Steuern eingeführt.

Innovationsanreize und distributive Effekte

Grundsätzlich müssen zwei Adressaten unterschieden werden, Unternehmen und Konsumenten. Eine CO2-Steuer hat jeweils unterschiedliche Effekte. Für Unternehmen bedeutet sie vor allem eine starke Wettbewerbswirkung und führt zu höheren Kosten emissionsintensiver Produktionsfaktoren. Diese lassen sich nicht immer eins zu eins weiterverrechnen, was die Gewinne schmälert. Die sogenannte Porter-Hypothese besagt aber, dass dadurch ein Innovationsdruck ausgelöst wird, der langfristig zu Wettbewerbsvorteilen führt. Auf der Konsumentenseite bedeuten CO2- Steuern vordergründig Mehrkosten, die durch soziale Umverteilungsmechanismen ausgeglichen werden müssen. Allein für Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, könnte es zu Mehrbelastungen von mehr als 1000 Euro pro Jahr kommen, wie eine Berechnung des deutschen Umweltbundesamtes aufzeigt. Insgesamt könnte eine CO2- Steuer also eine allgemeine Verteuerung von Gütern und Dienstleistungen bedeuten. Diese These vertreten beispielsweise auch das WIFO-Institut und das IHS. Die Umverteilung muss daher treffsicher organisiert werden und das ist in der Praxis schwer und langwierig. Das WIFO-Institut hat etwa errechnet, dass bei einer Anwendung des schwedischen Modells in Österreich der Preis von Diesel um ca. 24 Cent steigen würde. Statt 1,20 Euro würde der Liter dann 1,44 Euro kosten. Obere Einkommensschichten werden die höheren Kosten einfach schlucken, eine wirkliche „klimarelevante“ Abkehr vom Individualverkehr ist so nicht erwartbar.

Soziale Umverteilung?

Insgesamt wirken CO2-Steuern also eher regressiv, das heißt, Haushalte mit geringem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet. Einzelne Fallstudien ergaben jedoch proportionale Belastungen, also keine Umverteilungswirkung, oder leicht progressive Wirkung, die es jedenfalls in der Europäischen Union im Verkehrssektor zu geben scheint. Über eine gezielte Verwendung der Steuereinnahmen, zum Beispiel in Form von Steuer- und Abgabenerleichterungen, von denen vor allem einkommensschwächere Haushalte profitieren, kann der Staat regressive Wirkungen der Steuer korrigieren. Alternativ kann er Heizungsenergie und Haushaltsstrom bis zu einer bestimmten Grenze von der Steuer ausnehmen oder hierfür einen geringeren Steuersatz festlegen. In der Schweiz werden die CO2-Lenkungsabgaben pro Kopf rückverteilt. Das ist aber mit bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden. Es müsste schon nach Einkommen gestaffelte CO2-Steuern geben, um einen wirksamen Lenkungseffekt bei allen sozialen Gruppen zu erreichen.

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Foto: iStock.com/Leestat

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