Stabilisierung der bilateralen Beziehungen

Wirtschaftsstandort Bodensee

Seit dem Verhandlungsabbruch beim institutionellen Abkommen ist unklar, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in Zukunft ausgestaltet werden. Stabile, rechtssichere Beziehungen sind für den Wirtschaftsstandort Bodensee aber von großer Bedeutung.

Von Christian Wieselmayer

Vor rund einem Jahr brach der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ab. Dieses Abkommen hätte den bilateralen Weg, welcher der Schweiz eine sektorale Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ermöglicht, auf ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt. Seither ist unklar, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ausgestaltet werden sollen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit ist im grenzübergreifenden Wirtschaftsraum Bodensee direktspürbar: Dieses Fazit zieht die Vereinigung der Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) bei ihrer letzten Direktorenkonferenz im April.

Beziehungen EU–Schweiz für Bodenseeraum zentral

Im Gebiet um den Bodensee spielen nationale Grenzen im Alltag von Bevölkerung und Wirtschaft seit jeher eine untergeordnete Rolle. So sind heute in den Ostschweizer Kantonen über 15.000 Beschäftigte aus Deutschland und Österreich tätig. Das Warenhandelsvolumen zwischen der Schweiz und Süddeutschland allein ist größer als jenes zwischen der Schweiz und China. Wesentlich ermöglicht wird dies durch die bilateralen Verträge, welche die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz seit Beginn dieses Jahrhunderts regeln: Durch diese Verträge werden zahlreiche regulatorische Unterschiede zwischen dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz sowie Deutschland und Österreich eliminiert. Damit werden einerseits grenzübergreifende Wertschöpfungsketten maßgeblich erleichtert, andererseits ermöglicht die Schweizer Teilnahme an der Personenfreizügigkeit sowie am Schengenraum die weitgehend barrierefreie Bewegung der Bevölkerung in der Bodenseeregion. Die Bodenseeregion stärkt so ihre Wertschöpfungskraft und Attraktivität als Wirtschaftsregion.

Schnelle Stabilisierung der Beziehungen notwendig

Doch mit dem Verhandlungsabbruch beim institutionellen Abkommen ist diese Realität infrage gestellt, da die bilateralen Verträge erodieren, d.h. sie verlieren schleichend ihre Bedeutung. Damit wird auf absehbare Zeit auch der reibungslose Grenzverkehr im Bodenseeraum riskiert. In Anbetracht der großen Verflechtung der Wirtschaft wäre dies ein eklatanter Rückschritt mit direkten Auswirkungen auf den Wohlstand der Region.

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Foto: iStock.com/Erich Fend

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