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Leerstandsabgabe ist dem Populismus geschuldet


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Leerstandsabgabe

2023 stehen in Salzburg und Tirol Landtagswahlen an. Die Motoren kommen auf Hochtouren und mit ihnen der Populismus. Und was bietet sich dafür bestens an? Die Wohnungen gegen Spekulanten und Wucher zu verteidigen und gegen den Ausverkauf des Landes zu poltern. Da passt die Leerstandsabgabe wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Von Siegfried Hetz

Mit dem Wahlkampfthema Wohnen lässt sich traditionell punkten. An und für ist das Thema Wohnen für die Bundesregierungen seit den 2000er-Jahren keine Erfolgsmaterie. Das zuständige Ministerium wurde aufgelöst und die einzelnen Agenden auf mehrere Ressorts verteilt. Trotzdem ist das „Volkswohnwesen“ nach wie vor Bundessache.
Das Recht auf Wohnen ist in Österreich eine Staatszielbestimmung und in Einzelgesetzen, wie zum Beispiel Raumordnung und Wohnbauförderung, als unverbindliches Ziel normiert, ohne dass daraus jedoch Wohnungssuchenden sowie von Wohnungslosigkeit Bedrohten oder Betroffenen ein individuell durchsetzbarer Anspruch erwächst. Letztendlich hat sich jeder selbst um ein Dach über dem Kopf zu kümmern. Und der Staat hat die Aufgabe, Wohnraum zu schaffen und die gesetzlichen Rahmenbestimmungen zu gestalten. Auf EU-Ebene ist sehr wohl von einem „Recht auf Wohnen“ die Rede. Dieses ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird.
Dass Tirol und Salzburg sich bei der Leerstandsabgabe als Vorreiter zeigen – die Steirer waren nur flink beim Abschreiben des Salzburger Entwurfs und noch flinker beim Gesetzgebungsverfahren – verwundert nicht, denn in weiten Teilen dieser Bundesländer hat das Zweitwohnungswesen unter den Augen der Bürgermeister und Landeschefs sehr seltsame Blüten getrieben. Mit der Leerstandsabgabe wird die Freiheit eines jeden beschnitten, der aus welchen Gründen auch immer sich den einen oder anderen Nebenwohnsitz zugelegt hat. Dass diese Gründe nicht immer mit dem Schema der legistischen Definition, was neben dem Hauptwohnsitz noch erlaubt ist, deckungsgleich sind, liegt auf der Hand. Aber das heißt noch lange nicht, dass hier ungesetzlich gehandelt wird.

Tirol hat beschlossen

Das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz (TFLAG) wurde am 31. Mai im Landtag ohne Stimmen der NEOS beschlossen. Darin wird Leerstand folgendermaßen definiert: Für Gebäude, Wohnungen und sonstige Teile von Gebäuden, die über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht als Wohnsitz verwendet werden (Leerstand), ist eine Leerstandsabgabe zu erheben. „Als ‚Wohnsitz‘ gelten der Hauptwohnsitz, ein Freizeitwohnsitz sowie Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die für die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Ausübung eines Berufes als Wohnsitz verwendet werden, oder Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die für die Dauer des Besuches lehrplanmäßiger Veranstaltungen von öffentlichen Schulen, Hochschulen oder Universitäten als Wohnsitz verwendet werden.“ Die Höhe der monatlichen Abgaben ist gestaffelt und bemisst sich nach der jeweiligen Wohnungsfläche. Die Abgaben sind von der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der vorgegebenen Richtwerte festzulegen. Vorbehaltsgemeinden mit besonders hohem „Wohnungsdruck“ können diese Richtwerte verdoppeln. Wer bis zum Stichtag 30.April die Nutzung nicht belegt, wird mit einer Strafe bis zu 1.000 Euro belegt, wer einen Ausnahmetatbestand nicht meldet, kann bis zu einer Höhe von 10.000 Euro bestraft werden und wer hinterzieht, muss 50.000 Euro hinblättern. Als konkret definierte Ausnahmen werden angeführt: Wohnungen im eigenen Gebäude, gewerbliche oder berufliche Nutzung, Leerstand wegen Aufenthalts in einem Pflegeheim, zum ortsüblichen Mietzins nicht vermietbar, zeitnaher Eigenbedarf für Kinder, Dienst- bzw. Naturalwohnungen, bei Unbenutzbarkeit aus bautechnischen oder rechtlichen Gründen.

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Foto: iStock.com/Anatoli Igolka

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