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Die Zwickmühle


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Heimische Industrie

Die Zwickmühle hat für die heimische Industrie momentan leider mehr Symbolkraft als das Zahnrad oder das Fließband.

Von Thomas Duschlbauer

Seltsame Konstellationen und Allianzen tun sich derzeit auf, wenn es darum geht, aus dem Dilemma, in dem sich die heimische Industrie befindet, wieder herauszukommen. Dem alten chinesischen Strategem „Sich mit dem fernen Feind verbünden, um Nachbarn anzugreifen“ folgend, wähnt sich selbst die Industriellenvereinigung angeblich in einem Boot mit Klimaschützern – auch wenn sie bei einem nationalen Gaslieferengpass die Möglichkeit des vorübergehenden Aussetzens der Emissionsgrenzwerte in Betracht zieht. Derzeit geht es für sie primär darum, jede auch nur erdenkliche Chance zu ergreifen, um aus der drückenden Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu gelangen, wobei wir in Österreich etwa 66 Prozent der benötigten Energie mit Öl, Kohle und Erdgas decken. „Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation befinden: Aktuell fließen reduzierte Mengen Gas nach Europa. Sollten die Gaslieferungen weiterhin abnehmen, sehen wir uns mit einer Krise konfrontiert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer, anlässlich der bekannt gewordenen Details aus dem Gasnotfallplan.

Vorn- und hintenherum

Im Mai war die Situation für die Industrie noch etwas entspannter, zumal damals das russische Erdgas unvermindert in die meisten Länder Europas strömte. Zu dieser Zeit wurden auch die Inhalte eines Positionspapiers der Industriellenvereinigung (IV) zur Klima- und Energiewende geleakt. So ist ruchbar geworden, dass die IV in den Monaten davor gegen die rasche Umsetzung ambitionierter Klima- und Energiegesetze arbeitete: „Die Industriellenvereinigung brüstet sich vornherum mit Bekenntnissen zum Klimaschutz, nur um hintenrum dafür zu lobbyieren, dass alle klimapolitischen Gesetze ausgesetzt und neu bewertet werden müssen. Geht es nach der Industriellenvereinigung, sollen wir sogar noch aufs Gas steigen in Richtung Klimakatastrophe, anstatt endlich mit geeinter Kraft gegen die Klimakrise zu kämpfen”, fand Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, damals klare Worte zu den Blockade-Fantasien gegenüber für sie essenziellen Gesetzesmaterien.

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Foto: Greenpeace

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