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Entlastung oder Mogelpackung?


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Entlastungspaket

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine heizen nicht nur die Inflation, sondern auch die Reformfreudigkeit der österreichischen Bundesregierung an. Ein Entlastungspaket nach dem anderen wird der heimischen Bevölkerung im Stakkato-Tempo präsentiert. Ob es sich dabei um eine nachhaltige Entlastung für breite Teile der heimischen Bevölkerung handelt, sei dahingestellt. Nicht überall, wo Entlastung draufsteht, sind auch  Entlastungen für den Konsumenten spürbar.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Den Wettlauf gegen die Inflation haben die Steuerzahler schon lange verloren. Auch das inflationsbedingt steigende Bruttoeinkommen lässt den Menschen weniger im Börsel als vor der Teuerungswelle, denn sie können sich immer weniger darum kaufen. Die Ankündigung des Finanzministers, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen, schlug nicht nur medial hohe Wellen. Magnus Brunner ist zwar nicht der erste Politiker, der ein solches Vorhaben in Erwägung zieht, doch man traut es dem Vorarlberger zu, dass er derjenige sein kann, der es auch verwirklicht. Das wäre eine Steuerersparnis der österreichischen Leistungsträger von bis zu 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
Die automatische Tarifanpassung wäre besonders für den steuerzahlenden Mittelstand von Relevanz, der die Auswirkungen der Wohlstandsverluste deutlich zu spüren bekommt. Niedrigverdiener wiederum, die einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Lebenshaltungskosten ausgeben, trifft die Inflation ins Mark. Laut Berechnungen der Agenda Austria verliert ein Haushalt, der über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.170 Euro verfügt, mehr als sechs Prozent seines Einkommens an die Teuerung aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das entspricht mehr als 130 Euro im Monat. Besonders die gestiegenen Energiekosten belasten die Einkommen.

„Die kalte Progression wirkt wie eine versteckte Steuererhöhung ohne parlamentarischen Beschluss“, so Franz Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria. Die oftmalige Beteuerung, nur hohe Einkommen seien von der kalten Progression betroffen, ist falsch. Denn auch niedrigen Einkommen von Arbeitnehmern, Selbstständigen oder Pensionisten knöpft der Fiskus Geld ab, das ihm eigentlich nicht zusteht. Auf diese Weise streift der Staat Milliarden an „Inflationssteuer“ ein, während die Steuerzahler sich immer weniger leisten können.
„Wer in Österreich im Jahr 2021 rund 2500 Euro brutto verdient hat und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer“, rechnet Schellhorn vor. „Der Eingangssteuersatz liegt wie 2016 noch immer bei 11.000 Euro. Wäre er an die Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht heuer erst bei rund 12.200 Euro, darunter wäre alles steuerfrei. Dasselbe spielt sich in den höheren Tarifstufen ab, auf deren Anhebung der Staat ebenso vergisst. Für den Staat ein gutes Geschäft: Allein im Zeitraum 2022 bis 2024 spült die kalte Progression fast sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa.“

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Foto: iStock.com/ Lacheev

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