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Grüne Abhängigkeiten bedrohen Green New Deal


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Green New Deal

Wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sein kann, zeigt uns nicht nur seit Jahren die Klimakrise, sondern ganz aktuell auch der Krieg in der Ukraine auf. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll uns mehr geopolitische Versorgungssicherheit und Energie-Autarkie bringen. Doch stattdessen bringt uns die grüne Transformation der Wirtschaft eine ganze Reihe von neuen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten. Die europäische Wirtschaft braucht einen geopolitischen Masterplan, doch die Europäische Union hat bislang nur Strategien auf dem Papier. Der Green New Deal ist massiv bedroht.

Von Stefan Rothbart

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 kämpft die europäische Wirtschaft mit den fatalen Folgen einer weltweiten Lockdown-Politik, die unsehrschmerzlich aufzeigte, wie vernetzt und wie abhängig die Volkswirtschaften der Welt untereinander bereits sind. Der Ausfall von Lieferketten und die Unterbrechung von Produktionsprozessen hatten rückblickend große Auswirkungen auf die Produktivität der Unternehmen. Alteingesessene Globalisierungskritiker fühlten sich alsbald bestätigt und in Politik und Wirtschaft häuften sich die Appelle nach Re-Lokalisierung von strategisch wichtigen Produktionszweigen in Europa. Der bereits im Jahr 2019 in den Startlöchern bestehende „Green New Deal“ der Europäischen Union sollte daher nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern Europa auch mehr Unabhängigkeit und Souveränität zurückbringen. Das gilt speziell für den Energiesektor, wo die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen wie Gas, Kohle und Öl besonders drastisch spürbar sind und die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine neben einem moralischen auch ein handfestes strategisches Dilemma ausgelöst haben. Um in Zukunft Europas Energieversorgung unabhängiger zu gestalten, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Photovoltaik, massiv vorangetrieben werden. In Österreich soll bereits 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent aus Ökostrom erfolgen. Zusätzlich soll die Mobilitätswende, vor allem der Umstieg auf E-Autos, Abhängigkeiten von fossilen Treibstoffen reduzieren. Energiewende und Mobilitätswende sind dabei zwei Kernaspekte der grünen Transformation der Wirtschaft. Doch leider bedeutet das unter den aktuellen geopolitischen Rahmenbedingungen noch keine Reduktion von Abhängigkeiten. Ganz im Gegenteil: Die grüne Transformation erzeugt eine ganze Reihe von noch komplexeren Dependenzen in den Lieferketten und Produktionsprozessen, auf die die europäischen Staaten rasch eine Antwort finden müssen.

China und die kritischen Rohstoffe

In einer Studie zu kritischen Rohstoffen für strategisch wichtige Technologien aus dem Jahr 2020 zeigt die EU die geopolitisch und ökonomisch gefährlichen Abhängigkeiten bei der grünen Transformation der Wirtschaft auf und schlägt entsprechende Maßnahmen vor. Doch bislang liegen diese nur in Form eines Strategiepapiers vor. Die Umsetzung eines strategischen Lieferkettenmanagements für die grünen Technologien liegt sehr stark im Wirkungsbereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wenn auch die EU als Gesamtes über die gemeinsame Handelspolitik einen wichtigen Hebel in der Hand hält. Wie die Studie aufzeigt, bestehen gerade für die Bereiche Energie und Mobilität geopolitisch sehr heikle Abhängigkeiten bei Rohstoffen, verarbeiteten Materialien und Bauteilen. Zudem gibt es in der EU viel zu wenige Produktionskapazitäten. Auffallend ist besonders die als massiv zu bezeichnende Abhängigkeit von China, das aus heutiger Sicht nicht mehr als zuverlässiger Lieferant angesehen werden kann.

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Foto: iStock.com/xieyuliang

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