Verbrenner vor dem Aus

Ende des Verbrennungsmotors?

Der Abstimmung im EU-Parlament gingen hitzige Diskussionen voraus und das Ergebnis ist mit Spannung erwartet worden. Ist das Verbot für die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Diesel- oder Benzinmotor nun beschlossene Sache und der Verbrennungsmotor ab 2035 Geschichte?

Von Dirk Seybold

Während an der nächsten Abgasnorm Euro 7, die voraussichtlich 2025 kommen soll, noch gefeilt wird, wurden für die Zeit danach schon Nägel mit Köpfen gemacht. So wurde am 8. Juni 2022 vom Europäischen Parlament der erste Schritt Richtung Ende des Verbrennungsmotors gesetzt. Denn die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten mit 339 Ja- zu 249 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen dafür gestimmt, dass Hersteller ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Dieses Ergebnis ist allerdings noch nicht bindend, denn es muss erst mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

„Fit for 55“-Paket

Das der Weg zu dieser Einigung ein steiniger wird, liegt auf der Hand. Denn das Aus für den konventionellen Verbrennungsmotor ist nur ein Teil der Initiative „Fit for 55“, welche von der EU ins Leben gerufen wurde und zum Ziel hat, die für das Klima schädlichen Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Vergleichswert aus dem Jahr 1990 zu senken und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Herzstück dieser Initiative ist die Ausweitung des Emissionshandels, der den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ teurer machen und so Unternehmen einen Anreiz bieten soll, klimafreundlicher zu produzieren. Begleitet wird diese Initiative von insgesamt acht verschiedenen Gesetzesentwürfen, die neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Luft- und Schifffahrt auch das damit verknüpfte CO₂-Grenzausgleichssystem umfassen wie auch die Lastenteilung, die CO₂-Normen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge, Landnutzung und einen Klimasozialfonds.
Auch schon der Weg zur Entscheidung war durch große Kontroversen gekennzeichnet. So wollte die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit einem Abänderungsantrag erreichen, die Flottengrenzwerte für Pkw und kleine Nutzfahrzeuge um 90 Prozent zu senken. Die Grünen wiederum haben sich für ein Zwischenziel von einer Reduktion um 40 Prozent bis 2027 eingesetzt. Beiden Vorhaben wurde jedoch vom Plenum eine Absage erteilt.
Beachtlich ist auch, woran letztlich der Kern der Initiative, die Ausweitung des Emissionshandels, scheiterte. So stimmten unter anderem die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten dagegen, da ihnen der Entwurf nicht weit genug ging. Dem muss vorausgeschickt werden, dass sich im EU-Parlament nicht wie in nationalen Parlamenten die Regierung und die Opposition quasi gegenübersitzen. Geplante Vorhaben müssen aus diesem Grund zwischen allen Fraktionen verhandelt werden. Nach dem negativen Votum muss darüber neu verhandelt werden und das Thema wurde an den Umweltausschuss zurückverwiesen.

Alles lesen? Hier geht's zum ganzen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Donauraum

Foto: iStock.com/georgeclerk

Mehr aus dem Donauraum erfahren?