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Es wird nie genug sein


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Vollkaskostaat

Die Forderungen nach Kompensation für Inflation und Explosion der Energiekosten schießen ins Kraut. Der Ruf nach dem Vollkaskostaat schallt laut. Währenddessen werden Unterstützungspakete geschnürt und die kalte Progression abgeschafft, ohne dass das wahrgenommen wird. Der gesellschaftliche Grundkonsens ist angekratzt und die Mahnungen des Bundespräsidenten verhallen in den Tiroler Bergen.

Von Siegfried Hetz

Es wird nie genug sein, weil es nicht genug sein darf. Es muss laut bleiben, damit Mangel empfunden wird, selbst wenn er nur rhetorisch aufbauscht ist. Die Rattenfänger wissen, welche Melodie anzustimmen ist, um Wellen zu schlagen und damit Wählerstimmen ins Boot zu holen.
Zwei Jahre Corona-Pandemie und ihre Folgen, der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine samt den Verwerfungen auf den Energie- und Nahrungsmittelmärkten, der Druck auf die Beschleunigung der Klimawende angesichts der Energieknappheit und der drastischen Auswirkungen des Klimawandels durch Hitze und Wasserknappheit führen zu einer wirtschafts- und sozialpolitischen Gemengelage, die Unsicherheit und Instabilität mit sich bringt, die alte Ängste aufflammen lässt und neue schürt. Und sie beschert eine Überforderung nicht nur der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der politischen Verantwortungsträger. In Zeiten wie diesen bräuchte es nicht nur eine stabile Regierung, sondern auch den nationalen Schulterschluss. Vor allem bräuchte es die Fähigkeit und den Mumm, einer verunsicherten Bevölkerung die Ängste zu nehmen, indem die Probleme klar benannt und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt werden. Außerdem ist bei der Bevölkerung um die Bereitschaft zu werben, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Das funktioniert, wenn die Kommunikation stimmt. Von alldem ist in Österreich aktuell kaum etwas wahrzunehmen. Selbst die Mahnungen des Bundespräsidenten verhallen offenbar im Nichts. Für die aktuell anlaufenden Kompensationsunterstützungen wurden Hilfspakete geschnürt, die kaum wahrgenommen wurden. Die Abschaffung der kalten Progression befindet sich im parlamentarischen Begutachtungsverfahren und wird ab 1. Jänner 2023 schlagend werden. Wer seine politischen Entscheidungen nicht lauthals verkauft, ist sich seiner Sache nicht sicher. Das politische Tagesgeschäft ist so ausgerichtet, dass auch das Selbstverständliche bejubelt werden darf. Ja muss, denn es soll in vollem Umfang auch in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger eindringen. Nur so kann von einer Politik gesprochen werden, die auch bei den Menschen ankommt. Geldscheine alleine beruhigen nur kurz und vorübergehend. Oder ist doch alles nur einem vordergründigen Populismus geschuldet?

Der Staat reagiert nicht adäquat auf multiple Krisensituation

Bei genauer Betrachtung befinden wir uns in einem regierungslosen Zustand. Nicht tatsächlich, aber im Sinne von nicht voller Handlungsfähigkeit. Jedenfalls ist die Bundesregierung infolge der innenpolitischen Turbulenzen seit Herbst des vergangenen Jahres schwer angeschlagen und Kanzler Karl Nehammer wird als Ablösekandidat gehandelt, zumindest setzt er nicht eindeutige Zeichen, diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen. Die krisenbedingten Herausforderungen sind so massiv wie mannigfaltig. Der Eindruck der Überforderung besteht auch aufseiten der Grünen, wo die zuständige Fachministerin Leonore Gewessler zu wenig dafür sorgt, dass die Bevölkerung hinreichend über das Bevorstehende informiert wird, dass Energiesparpläne für Herbst und Winter kommuniziert werden, und was sonst alles ansteht. Nicht nur die Bundesregierung verharrt in einem volatilen Zustand. Die bevorstehende Wahl zum Bundespräsidenten schränkt auch den Amtsinhaber ein. So steht niemand parat, um die Freiheitlichen, insbesondere den amtierenden Parteiobmann, in die Schranken zu weisen. Und die Sozialdemokratie ist spätestens seit dem Bekanntwerden des nimmersatten Gamblings beim Energieeinkauf durch die Wien Energie auf eine Art und Weise desavouiert, dass die Bereitschaft, ihr die Kasse der Republik zu überlassen, enden wollend ist.

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Foto: iStock.com/deepblue4you

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