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Bayern und Tirol sind Opfer verfehlter Verkehrspolitik


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Verkehrspolitik Tirol

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, den Ausweichverkehr durch bayerische Anrainergemeinden entlang der Autobahn im Inntal und Oberbayern stoppen zu wollen. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Bestätigung der Tiroler Anti-Transitpolitik.

Von Christian Wieselmayer

Der Aufruf des bayerischen Ministerpräsidenten, den Lkw-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern, erinnere Landeshauptmann Günther Platter an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung. „Tirol unterbindet bereits – mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr – die Durchfahrt durch besonders belastete Ortschaften und Gemeinden. Im Kampf gegen den überbordenden Güterverkehr auf der Straße hat Tirol also Erfahrung. Seit Jahren schon liegen unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Situation auf dem Tisch. Mit dem deutlichen Bekenntnis zu einer Korridormaut von München bis Verona sowie der offenen Kritik an Brüssel und Berlin zieht Bayern mit Tirol nun an einem gemeinsamen Strang. Wenn es darum geht, ernsthafte Lösungen für die Transitfrage und eine Entlastung des Brennerkorridors zu erreichen, steht Tirol selbstverständlich zur Verfügung“, betont LH Platter. „Dafür braucht es aber eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. Solange es diese nicht gibt und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden ist, wird Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern“, so der Landeshauptmann.

Transitverkehr entsteht nicht in Tirol oder Bayern

„Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat. Tirol bekommt die Auswirkungen seit vielen Jahren zu spüren, deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayerischen Autobahnabschnitte betroffen“, führt Platter weiter aus. Mit der verkehrsberuhigenden Maßnahme, die nun auch Bayern umsetzt, soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn- Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa): „Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern.“ Söder nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibe, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gebe. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte für den Fall, dass Tirol weiterhin hart bleibt und die Blockabfertigungen beibehält, dass Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren fordern werde. Man halte die Maßnahme im Grunde für rechtswidrig, betonte Söder.

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Foto: iStock.com/Edwardward

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