Der digitale Euro kommt!

Digitales Geldsystem

Es ist so gut wie fix, dass der digitale Euro eingeführt wird, und es könnte schneller gehen, als viele denken. Bereits 2023 soll ein endgültiger Beschluss fallen. Die EZB lässt bereits ein Prototyp- System entwickeln. Wie das digitale Geldsystem genau aussehen und funktionieren wird, wissen nicht mal Insider genau. Datenschützer laufen schon jetzt Sturm. Die Einführung des digitalen Euros hat das Potenzial, unser Leben noch weitreichender zu verändern, als es der Bargeld-Euro tat. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Demokratie muss nun besonders wachsam sein.

Von Stefan Rothbart

Bargeld hat eine essenzielle Bedeutung für unsere Gesellschaft. Es ist gedruckte Freiheit und ermöglicht den physischen Besitz von Zahlungsmitteln und somit die Unabhängigkeit und Anonymität gegenüber Staat und den Banken. Solange ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert, sind die Vorteile des Bargeldes kaum für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Erst in Krisenzeiten, wenn politische und wirtschaftliche Unsicherheiten drohen, wird Bargeld zum Garanten von Freiheit sowie Recht und Selbstbestimmung. Der Besitz von Bargeld macht den Bürger souverän. Wie sich die Absenz von physischem Geld in politisch heiklen Zeiten auswirken kann, mussten Demokratie- Aktivisten in Hongkong erfahren, wo das Identifizieren von Demonstrantinnen und Demonstranten über das Nachverfolgen von digitalen Zahlungsvorgängen für das kommunistische Regime sehr leicht möglich war. Infolgedessen konnten Aktivisten über das Sperren von Konten staatlichen Repressionen ausgesetzt werden. Auch die westliche Enthüllungsplattform Wikileaks musste die Erfahrung machen, wie schnell es passieren kann, dass auch in westlichen Demokratien die Konten gesperrt und digitale Zahlungsdienste verweigert werden, wenn politischer Druck ausgeübt wird. So beschreibt jedenfalls der britische Enthüllungsjournalist und Finanzexperte Brett Scott in seinem neuen Buch „Cloud Money“ die Gefahren von digitalen Geldsystemen und der Bargeldabschaffung. Es macht in diesem Zusammenhang mehr als Sinn, wenn man hinsichtlich der baldigen Einführung eines digitalen Euros auf die Bedeutung von Bargeld ausdrücklich hinweist.

Ist digitales Zentralbankengeld die Zukunft?

Weltweit arbeiten zahlreiche Zentralbanken an der Einführung von digitalen Zentralbankwährungen, kurz CBDC (Central Bank Digital Currencies), u.a. die US-amerikanische FED, die schwedische Reichsbank, die chinesische Peoples Bank of China und auch die Europäische Zentralbank EZB. Am 12. Oktober 2020 legte die EZB den Grundstein für die Einführung des „digitalen Euros“. Seit Oktober 2021 läuft eine zweijährige Untersuchungsphase, die im Oktober 2023 abgeschlossen sein soll. Laut EZB soll nach Abschluss dieser Untersuchungsphase final entschieden werden, ob mit der Entwicklung des digitalen Euros begonnen wird. Hinter den Kulissen heißt es aber, dies sei so gut wie fix. Was ist der Grund, warum viele Zentralbanken an einem digitalen Geldsystem arbeiten, und wo wäre der Unterschied zu unserem heutigen Geld, das ja in Form von Giralgeld auch großteils digital transferiert wird? Hauptmerkmal ist, dass CBDC nur von den Zentralbanken ausgegeben werden und daher die privaten Geschäftsbanken mehr oder weniger umgehen. Die Nutzer haben dazu direkt bei der Zentralbank ein Konto. Damit verändert sich im Grunde das Banken-Bilanzierungswesen in wesentlichen Punkten. Besonders wesentlich wäre das Rechtskonstrukt. Zentralbankengeld ist bereits heute in Form von Scheinen und Münzen offizielles Zahlungsmittel, während Giralgeld auf einem privaten Konto nur eine Verbindlichkeit der Bank ist. Vereinfacht ausgedrückt, ist Giralgeld nur ein Gutschein, den wir in offizielles Zahlungsmittel umtauschen können. Der digitale Euro soll also rechtlich wie Bargeld, nur in digitaler Form funktionieren. Die EZB betont explizit, dass er „cash-like“ sein soll. Viele Experten sehen in CBDC die Zukunft des Geldsystems, weil es eine Reihe von Vorteilen bringt.

Vorteile: Digitale Zentralbankwährungen sind krisenfest

Ein Geldsystem basiert immer nur auf der Akzeptanz der Nutzer und dem Vertrauen in den Erhalt der Kaufkraft einer Währung. Laut dem zuständigen Mitglied des EZB-Direktoriums, Fabio Panetta, ist der digitale Euro eine Antwort auf die sich ändernden Zahlungsgewohnheiten im Euro-Raum. In Zeiten von Kryptowährungen und digitalen Zahlungsdienstleistungen will die EZB mit dem digitalen Euro vor allem ihre Währungshoheit aufrechterhalten. Dadurch dass immer mehr Tech-Konzerne in das digitale Zahlungsgeschäft mit eigenen Finanzdienstleistungen einstiegen, droht eine regelrechte „Privatisierung“ des Zahlungsverkehrs. Das soll verhindert werden. Hauptvorteil von CBDC ist, dass es eine quasi insolvenzfeste Währung ist. Fabio Panetta sowie der deutsche Bundesbankpräsident Joachim Nagel sehen daher im digitalen Euro eine „Stabilisierung für das Finanzsystem“.

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Foto: iStock.com/Eoneren

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