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Geldspritze für die heimische Industrie


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Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Ein Förderpaket von 5,7 Milliarden soll die Umstellung der österreichischen Industrie auf klimafreundliche und energieneutrale Prozesse anschieben, ansonsten drohen Strafzahlungen bis zu zehn Milliarden Euro.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Österreichs Industrie hat bei ihrem Comeback nach den Corona-Lockdowns wieder deutlich mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gepumpt. So stießen die vom EU-Zertifikatehandel erfassten Anlagen im abgelaufenen Jahr Abgase im Gegenwert von 28,7 Millionen Tonnen CO2 aus. Im Vergleich zu den Kohlekraftwerken in Polen und Deutschland ist das allerdings marginal. Das schmutzigste Kohlekraftwerk – jenes nahe Bełchatów in Polen – bläst mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre als die gesamte österreichische Industrie zusammen: Die EU-Statistik zeigt für das polnische Kohlekraftwerk 33,2 Millionen Tonnen CO2.
Rund neun Milliarden Kubikmeter Gas werden in Österreich jährlich verbraucht. Gut 40 Prozent davon benötigt der produzierende Sektor. Weitere 30 Prozent fließen in die Energieversorgung, etwa zur Stabilisierung der Stromnetze, und 20 Prozent entfallen auf die Haushalte. 80 Prozent der heimischen Gasimporte stammten über die Jahre aus Russland, wobei dieser Anteil langsam sinkt, und der internationale Gaspreis explodiert. Kostete eine Megawattstunde Gas im Großhandel vor einem Jahr noch knapp über 40 Euro, so liegt der Gaspreis derzeit über 150 Euro je Megawattstunde. Kurzzeitig stieg er im August sogar auf 350 Euro.
In den kommenden Jahren will die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und in die Transformation der österreichischen Industrie investieren, um Produktionswerke klimaneutral zu gestalten. Bis 2030 sollen fixe Förderungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Umweltorganisation Global 2000 lobt das Förderpaket als ersten Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. Weniger positiv beurteilt FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer dieses Programm: „Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung. Wenn sogar der IV-Generalsekretär mit einem Rückgang der Produktion und damit für die Industrie mit einer Rezession rechnet, dann muss rasch und effizient geholfen und nicht für irgendwann Förderungen versprochen werden.“
Der Anteil von fast drei Milliarden Euro ist für die Umrüstung auf moderne Produktionsanlagen reserviert, 2023 werden 175 Millionen Euro ausgelobt, danach jährlich 400 Millionen Euro. Weitere 190 Millionen Euro jährlich gehen in die Verbesserung und Verstärkung der Energieeffizienz, das sind insgesamt 1,52 Milliarden Euro. In Summe 600 Millionen Euro stehen bis 2026 an Umweltförderungen bereit.
Der Industriesektor ist ein wesentlicher Motor des österreichischen Wohlstands, den es mit dem Umbau weg von fossilen Brennstoffen zu unterstützen gilt, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Die Alternative wären Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro, die bei Verfehlung der Klimaziele fällig werden.
Die CO2-intensivste Branche in der österreichischen Klimabilanz ist die Eisen- und Stahlindustrie mit 12,7 Millionen Tonnen CO2, gefolgt von der Energie- und Wärmeerzeugung mit 5,8 Millionen Tonnen. Auf das Konto der Baustoffherstellung – Zement, Ziegel und Glas – gehen 4,6 Millionen Tonnen jährlich. Dahinter folgen Raffinerien mit 2,7, Fluglinien sowie die Papier- und Zellstoffindustrie mit 1,5 Millionen Tonnen. Nicht zu übersehen die chemische Industrie mit 1,1 Millionen Tonnen CO2 und Aluminiumhersteller wie die Amag.
Der Umbau der Industrie wird nicht einfach werden. „Um beispielsweise klimafreundlichen Stahl zu erzeugen, muss man heute mit dem Umbau beginnen“, betonte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler bei der Präsentation der 5,7-Milliarden- Euro-Förderung. „Um einen sicheren Pfad zu gewährleisten, soll die Klima- und Transformationsoffensive in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden. Die Richtlinien für die Förderungen werden von Klimaschutzund Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeitet.“  

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Foto: iStock.com/gorodenkoff

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