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Irgendwann ist die Gießkanne leer


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Budget 2023

Mit dem Budget für das Jahr 2023 setzt die Bundesregierung ihren „großzügigen“ Ausgabenkurs fort. Rund 17 Milliarden neue Schulden muss die Republik dafür aufnehmen. Neben den Ausgaben  steigen aber auch die Einnahmen. Die Opposition kritisiert die fehlende finanzielle Nachhaltigkeit und auch Wirtschaftsforscher sehen so einige Schwachstellen. Wie lange kann sich Österreich eine Ausgabenpolitik mit der Gießkanne noch leisten?

Von Stefan Rothbart

Es gehört zu den traditionellen Ritualen jährlicher Budgetbeschlüsse im Nationalrat, dass die Opposition kein gutes Haar an der Finanzplanung der Regierung lässt. Wahlweise ist es immer zu viel oder zu wenig, wofür unser hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor zwei Jahren setzt die türkis-grüne Bundesregierung auf eine aktive Ausgabenpolitik, um mit Hilfszahlungen, Förderpaketen und Co. die durch Pandemie und Ukraine-Krieg entstandenen wirtschaftlichen Schäden abzufedern. Längst ist die Ausgabenpolitik der Regierung dabei zu einer „Vollkasko-Mentalität“ verkommen, wie auch bereits der Chef des WIFO-Instituts, Gabriel Felbermayr, im September kritisierte. Die Geister, die man rief, wird man so leicht nicht mehr los. Ungezügelte Corona-Hilfsmaßnahmen, deren Verteilung und Wirkung Fragen offenlassen (Stichwort COFAG), sowie Unterstützungsleistungen gegen die hohen Energiekosten für Haushalte und Betriebe und nicht zuletzt der eher fragwürdig abgewickelte Klimabonus reichen als Stimulus und als finanzielle Abfederung für viele Menschen und Unternehmen im Land kaum aus. Die Gefahr besteht, dass die Summe der vielen Einmalzahlungen angesichts der Teuerungskrise vielfach verpufft. Es droht ein Fass ohne Boden und „irgendwann ist die Gießkanne leer“, wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger anklingen ließ. Und dennoch ist vieles, was die Regierung tut, nicht vergebens und manches sogar alternativlos. Aber es stellt sich immer die Frage: Könnte man es nicht besser machen?

Entlastungen für das Volk

Brot und Spiele gab’s in der Antike, heute gibt’s Entlastungen und Klimaboni, um das murrende und krisengeplagte Volk zu besänftigen. Dabei kommt durchaus einiges zur rechten Zeit. Die Auszahlungen der allgemeinen Gebarung werden im kommenden Jahr 115 Milliarden Euro betragen. Demgegenüber stehen 98,1 Milliarden Euro an Einzahlungen. Rund 17 Milliarden Euro Schulden müssen aufgenommen werden, womit die Staatsschulden (Ende 2022 bei rund 345 Milliarden Euro) weiter ansteigen. Vor allem für Entlastungspakete wird tief in die Staatskasse gegriffen. Das Gesamtvolumen der Entlastungspakete beträgt für die Jahre 2022 bis 2026 rund 31,1 Milliarden Euro. Für 2023 soll die Indexierung der Sozialleistungen rund 2,3 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Weitere „kurzfristige“ einzahlungsseitige Maßnahmen bringen 5,2 Milliarden Euro Ersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Hilfspakete gegen die hohen Energiekosten sollen private Haushalte zusätzlich mit 2,8 Milliarden und Unternehmen mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen. In Summe rund 8,4 Milliarden für 2023 an „Entlastungen“. Die Anführungszeichen sind hier bewusst, denn jeder informierte Steuerzahler weiß, dass wir im Grunde irgendwann die Rechnung begleichen müssen. Der Staat gibt uns jetzt einen Teil der mit unserer Wertschöpfung erarbeiteten Steuereinnahmen retour, doch wir begleichen die Mehrkosten mit Inflation und Schuldendienst in der Zukunft.  

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Foto: iStock.com/arcady_31

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