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Arbeit und Sozialstaat
Das Leistungsversprechen des österreichischen Staates ist erodiert und muss erneuert werden,
denn Leistung zu erbringen zahlt sich nach Ansicht vieler Menschen im Land kaum noch aus. Ohne
Fleiß und Einsatz ist weder unser Sozialstaat noch unser Wohlstand weiter aufrechtzuerhalten. Wir
brauchen nicht nur ein neues Bewusstsein für den Wert von Arbeit und Leistung, sondern auch
neue Rahmenbedingungen, damit beides wieder erfüllend und sinnstiftend ist.
Von Stefan Rothbart
Energiekrise, Rekordinflation, Konjunktureinbruch, Fachkräftemangel, demografische Krise, Pensionsloch, steigende Staatsschulden, Gesundheitskrise etc. Man könnte dieser Liste bestimmt noch einige Punkte hinzufügen. Die Summe der Baustellen im Land ist alles andere als „normal“. Egal ob Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Korruption, Demokratie oder Pressefreiheit, in fast allen internationalen Rankings ist Österreich in den letzten Jahren abgestiegen. „Es ist etwas faul im Staate Österreich“, könnte man ein Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ bemühen. Wer bei Hamlet an Dänemark denkt, hat den Wink verstanden, denn das nordische Land, welches durchaus vergleichbare Indikatoren zu Österreich aufweist, zeigt, dass es auch anders geht, steht Dänemark doch bei der Wettbewerbsfähigkeit weltweit an der Spitze. Trotz hoher Steuern, trotz hohem Lohnniveau und trotz hoher Energiepreise. Überhaupt droht eine Reihe von kleineren Ländern in Europa, darunter unser geschätzter Nachbar, die Schweiz, uns bei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Kaufkraft etc. abzuhängen. Dabei haben Dänen, Schweizer, Niederländer, Schweden, Iren und Co. durchaus dieselben Probleme wie wir. Die Politik in Österreich kann also keinen österreichischen Sonderfall als Rechtfertigung für Österreichs schwächelnde Performance vorschieben. Die Ursachen liegen in jahrzehntelangen Reformverweigerungen, etwa beim Pensionssystem, im Arbeitsmarkt, der Energiepolitik oder im Gesundheitswesen. Jetzt kommt alles zusammen und die Politik muss an mehreren Fronten eingreifen, doch die Summe der Probleme droht das System zu überfordern, denn wirksame Antworten scheint irgendwie keine Partei parat zu haben.
Der ganz „normale“ Wahnsinn
Normal war diesen Sommer fast nichts, weder das Wetter noch das politische Klima. Obwohl die Wirtschaftsforscher seit Monaten vor einer Rezession warnen, war die Politik mit völlig Nebensächlichem beschäftigt, zumindest mit Dingen, die gerade nicht Priorität haben. Ob nun Bargeld in die Verfassung soll, das Wörtchen „normal“ im entsprechenden Kontext schon „präfaschistoid“ ist oder ob wir eine 32-Stunden-Woche brauchen, liefert auf die drängenden Probleme des Landes keine kausale Antwort. Der 15. August war aber ein symbolisches Datum, das vielleicht viel eher mit den Problemen des Staates in Verbindung steht: der Tax Freedom Day. Mehr als ein halbes Jahr müssen die Österreicher für den Staat arbeiten, erst Mitte August bleibt ihnen rein rechnerisch etwas für das eigene Börserl übrig. „Blutjunge Rentner, entspannte Arbeitslose, untätige Minister: Wir haben uns an Zustände gewöhnt, die in anderen zivilisierten Ländern als äußerst seltsam gelten würden“, kommentiert etwa der Agenda-Austria-Chef, Franz Schellhorn, in der Zeitschrift „Profil“ die Lage der Nation. Der ganz „normale“ Wahnsinn, an den wir uns in Österreich scheinbar so sehr gewöhnt haben, ist die eklatante Diskrepanz zwischen Leistungsanspruch und Leistungsbereitschaft. Man könnte es als kollektive kognitive Dissonanz bezeichnen, dass wir das, was wir vom Staat erwarten, nicht in Einklang mit dem bringen, was wir bereit sind, dafür zu leisten. Dabei muss eines klar sein: Wer einen leistungsfähigen, wirtschaftlich starken Sozialstaat will, muss bereit sein, dafür etwas zu tun.
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Foto: iStock.com/erhui1979
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