Unser Geldsystem wird umgebaut

Digitaler Euro

Der digitale Euro rollt und ist nicht mehr aufzuhalten. So viele Fragen noch ungeklärt sind, so notwendig ist seine Einführung, wie die Verantwortlichen in Brüssel und Frankfurt zu betonen nicht müde werden. Dass Europa darangeht, zumindest eine gewisse Autonomie im Geldtransfer anzustreben, ist längst überfällig.

Von Felix Meiner

Es kam, wie es kommen musste. Fast zeitgleich mit der Vorlage des Gesetzesantrags der EU-Kommission forderte Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien, dass die Verfügbarkeit des Bargeldes in den Verfassungsrang gehoben werden müsse, und beauftragte Finanzminister Brunner mit der Bildung einer Taskforce. Wozu? Um Nebelgranaten zu entfachen, die der FPÖ in Sachen Hüterin der Devise „Nur Bares ist Wahres“ den Wind aus den Segeln nehmen soll, um schließlich nicht auch noch gemeinsame Sache machen zu müssen. Nebelgranaten deshalb, weil mit der Forderung, den „Schutz“ des Bargelds in die Verfassung aufzunehmen, zweierlei türkise Verschleierungsmanöver einhergehen: Erstens bedarf das Bargeld keines Verfassungsschutzes, zweitens würde auch der Verfassungsrang den digitalen Euro, so er denn kommt, nicht verhindern. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, hat das jüngst auf dem Kurznachrichtendienst X sehr elegant formuliert: „Eine nationale Regelung könne – sofern sie europarechtlich zulässig wäre – inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen. Diese könne allenfalls deklaratorischer Natur sein und etwa lauten: im Einklang mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union ist das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt.“ Dass der Bundeskanzler Bargeld unter Verfassungsschutz stellen lassen will, ist eine auf seine populistische Wirkung hin überzogene Antwort darauf, dass im Gesetzesvorschlag den Mitgliedstaaten sehr wohl die Rolle zugesprochen wird, Zugang und Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln, insbesondere Bargeld, zu regeln. Die Aufgabe, der im Finanzministerium angesiedelten Taskforce wird es sein, dafür zu sorgen, dass am Ende des Tages eine äquivalente Verpflichtung zur Annahme von Bargeld und digitalem Euro sowie Online-Zahlungen festgelegt werden wird.

Worum geht es wirklich?

Europa will sein Geld schützen und den Finanzmarkt stärken. Man könnte es auch umgekehrt formulieren. Jedenfalls höchste Zeit, möchte man hinzufügen, denn der digitale Geldtransfer ist fest in US-amerikanischer Hand. Das kann niemand wirklich gutheißen. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat dafür auch eine Zahl parat: „80 Prozent aller elektronischen Zahlungen werden von nur zwei US-amerikanischen Finanzdienstleistern transferiert.“ Und Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, EZB, mit Sitz in Frankfurt am Main, führt dazu aus, dass der Digital-Euro die strategische Autonomie Europas stärken solle, außerdem gelte es, sich vom internationalen Zahlungsverkehr, der von Technologiekonzernen dominiert wird, unabhängig zu machen.
Die Österreicherinnen und Österreicher lieben ihr Bargeld. Auch das ist ein unumstößliches Faktum. Wie einer APA-Umfrage zu entnehmen ist, werden 70 Prozent aller Geldtransaktionen in bar getätigt. 25 Prozent werden elektronisch mit EC- und Kreditkarten beglichen und die restlichen fünf Prozent über andere Wege. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit an drittletzter Stelle. Nur Slowenien und Malta zahlen noch häufiger mit Bargeld. Auf der anderen Seite war während der Covid-Pandemie doch ein deutlicher Anstieg der elektronischen Transaktionen zu verzeichnen.

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Foto: iStock.com/tommy

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