v.l. Erwin Hameseder, EVP-Fraktionsvorsitzender, Manfred Weber und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Europa-Talk im Raiffeisenhaus Wien

Wien, 18. April 2019 – Zum Gespräch über „Europas Zukunft“ lud der Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, Erwin Hameseder, Bundeskanzler Sebastian Kurz und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber ins Raiffeisenhaus Wien. In der Diskussion ging es vor allem um Wirtschaftsthemen, aber auch um Außengrenzschutz und die Migrationsfrage.

Hameseder stellte bei seiner Begrüßungsrede die Gretchenfrage: „Wofür brauchen wir Europa? Und: Wofür brauchen wir Europa nicht?“ Europa dürfe jedenfalls nicht auf rein zentralistisch festgelegte Regeln, Normen und Verordnungen reduziert werden. „Kleine Regionalbanken müssen die gleichen Auflagen erfüllen, wie die großen Europäischen Banken in Frankfurt, Paris oder London.“ Regulierung müsse wieder mit mehr Augenmaß betrieben werden, so Hameseder.

Weber und Kurz fordern Bürokratie-Abbau in der EU

„Europa muss lernen, vom Alltag der Menschen her zu denken. Von unten nach oben”, macht sich EVP-Fraktionsvorsitzender Weber für einen Bürokratie-Abbau in der EU stark.  Die EU solle sich vor allem um die großen Themen und die Konzerne kümmern: Hygiene-Vorschriften in Supermärkten zum Beispiel – aber nicht, wie man “den Handwerker und Metzger ums Eck mit Bürokratie quält“, ist Weber überzeugt.

Bundeskanzler Kurz will die Zinspolitik Europas überdenken und hält auch das europäische Wettbewerbsrecht für reformbedürftig. In einem wirtschaftspolitischen Bereich sieht Kurz besonderen Aufholbedarf: „Bei IT und Digitalem sind wir leider klar hinter China und den USA.“ Einig sind sich die beiden Christdemokraten Weber und Kurz auch, dass nur wenn Österreich und Europa wirtschaftlich erfolgreich und stark sind, man auch die europäischen Grund- und Menschenrechte auf andere Kontinente exportieren könne.

Zum in der EU dominierenden Thema „Brexit“ meint Fraktionsvorsitzender Weber: „Die Möglichkeit besteht, dass die Briten bei den EU-Wahlen mitmachen. Da tu’ ich mir schwer damit, aber letztlich sind die Briten den Populisten auf den Leim gegangen.”

Foto: R. Rudolph