HomeNeues OÖ. Raumordnungsgesetz:
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Mag. Doris Hummer, Präsidentin der WKOÖ

Gute Basis für erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung am Standort OÖ

Linz, 13. November 2020 Der oberösterreichische Landtag hat gestern die Novelle zum neuen Raumordnungsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. „Für die heimische Wirtschaft bringt die Gesetzesnovelle entgegen dem ursprünglichen Entwurf wesentliche Erleichterungen, die eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung für unsere Unternehmen ermöglichen. Generelle Widmungs- und Bauverbote konnten ebenso abgewendet werden wie auch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen drastischen Restriktionen hinsichtlich der Schaffung von Parkplätzen bei Geschäftsbauten“, weist WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer auf die erzielten Verhandlungserfolge hin.

Im Gesetzesentwurf hätte künftig ab einer Gesamtverkaufsfläche von über 300 m2 nur noch die Hälfte der notwendigen Pflichtparkplätze (pro 30 m2 Geschäftsfläche ein Parkplatz) rund um einen Markt ebenerdig errichtet werden dürfen. Für die restlichen Stellflächen hätte eine Tiefgarage oder ein Parkhaus gebaut werden müssen. „Speziell für die selbständigen Kaufleute wären solche Auflagen schwer bis nicht erfüllbar gewesen und hätten die Unternehmen in massive Bedrängnis bis hin zu Existenznöten gebracht“, betont Hummer.

„Die WKOÖ konnte im Gesetzgebungsprozess die ursprünglich geplante Regelung gerade auch unter dem Aspekt der Sicherung der Nahversorgung und der Ortskernbelebung deutlich entschärfen“, so Hummer. Die nunmehrige Regelung sieht vor, dass bei einer Gesamtverkaufsfläche von über 800 m² die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf ebenerdigen Freiflächen im Ausmaß der erforderlichen Pflichtstellplätze zulässig ist. Unter 800 m² Gesamtverkaufsfläche ist die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bis zum eineinhalbfachen Ausmaß der erforderlichen Pflichtstellplätze, maximal jedoch 30 Stellplätze, zulässig. Kerngebiete sind von dieser Regelung ausgenommen.

Foto: WKOÖ/Robert Maybach

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