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Ende der 2G-Kontrollen mit Einführung der Impfpflicht

Graz, 24. Jänner 2022 – „Wenn die Impfpflicht in Kraft tritt, muss das ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel bedeuten“, betont der steirische Handelsobmann Gerhard Wohlmuth im Rahmen einer bundesweit akkordierten WKO-Aktion. Schließlich gelte die Impfpflicht ab 1. Februar überall; sie punktuell im Handel zu kontrollieren wäre ein rechtlicher Widerspruch in sich. Auch die epidemiologische Sichtweise spricht für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gilt dort für alle Konsumenten doch ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließt. „Die Abschaffung der 2G-Kontrollen ist daher die logische Konsequenz“, so Wohlmuth.

Das bestätigt auch ein Rechtsgutachten, das Priv.-Dozent Dr. Bernhard Müller (DORDA Rechtsanwälte) im Auftrag der Bundessparte Handel in der WKO erstellt hat: Nach diesem Gutachten besteht der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliert somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. Anders ausgedrückt: Die 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) wird spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig.

„Das oberste Ziel der letzten Monate war: Kein neuerlicher Lockdown! Aus diesem Grund haben, wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, ein nochmaliger Lockdown wäre das Aus vieler Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, wo mit dieser Zusatzbelastung der Händler und der Handelsmitarbeiter wieder Schluss sein muss. Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen, anstatt uns unserer Arbeit zu widmen“, mahnt Wohlmuth. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv seien: „Viele Händler sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Kontrollen beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, so der Handelsobmann.

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